© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Meldungen

Schweizer Parlament stimmt für Burkaverbot

BERN. Der Schweizer Nationalrat hat sich am Mittwoch vergangener Woche für ein Burkaverbot ausgesprochen. 101 Abgeordnete votierten für den Antrag der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 lehnten ihn ab. Neun Parlamentarier enthielten sich. Die Gesetzesinitiative sieht ein Vermummungsverbot in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit vor, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder bei Demonstrationen. Zudem können staatliche Institutionen künftig für ihre Einrichtungen ebenfalls ein Verschleierungsverbot verhängen. Ausnahmen soll es beispielsweise für den Karneval geben. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß noch die zweite Parlamentskammer, der sogenannte Ständerat, zustimmen.Der Initiator der Gesetzesvorlage, Oskar Freysinger (SVP), zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT überrascht von dem Ergebnis: „Ich hatte eher gedacht, daß der Nationalrat den Vorstoß ablehnt.“ Jetzt habe man jedoch einen „Minimalkonsens“ für alle Bürger in der Schweiz erreicht. (ho)

 

Ägypten: Kopten zunehmend unter Druck

KAIRO. Angaben der ägyptischen „Federation of Human Rights“ zufolge haben seit dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar dieses Jahres mehr als 93.000 koptische Christen Ägypten verlassen. Die Zahl könne sich bis Ende des Jahres auf 250.000 erhöhen, erklärte der Sprecher der Föderation, Naguib Gabriel. Gegenüber der ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Youm unterstrich der koptische Anwalt, daß dieser Trend nicht nur die Struktur der ägyptischen Bevölkerung gefährde, sondern auch die Wirtschaft, da es sich bei einem Großteil der Auswandernden um die junge Wirtschaftselite handele. Diesbezüglich kritisierte Gabriel die steten Repressalien durch militante Islamisten und forderte den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) zum Handeln auf. (ctw)

 

Bulgarien: Proteste gegen „Roma-Willkür“

SOFIA. Nach einem Zwischenfall im südbulgarischen Dorf Katuniza, bei dem ein Mitglied eines Zigeuner-Clans mit seinem Kleinbus einen 19jährigen Slawen getötet hatte, ist es in Bulgarien zu heftigen Protesten gekommen. In Katuniza, der Hochburg einer bekannten Zigeunerfamilie, steckten die Dorfbewohner als Reaktion auf die „Mordtat“ drei Häuser des mehrfach verurteilten Klanchefs Kiril Raschkow (Diebstahl, Prostitution, illegale Schnapsbrennerei) und seiner Söhne in Brand. Auch in anderen Städten kam es zu Solidaritätsdemonstrationen Tausender gegen „Roma-Willkür“ (Radio Bulgarien) und staatliches Wegsehen. Experten wie der Politologe Georgi Karasimeonow warnen nun vor der Ausweitung eines seit langem schwelenden Konflikts. (ctw)

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