07.10.11 / Meldungen

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Innenminister kritisiert Blockadetraining

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts eines mittlerweile abgesagten sogenannten Blockadetrainings des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Technischen Universität Dresden vor getarnten Linksextremisten gewarnt. Die geplante Aktion des Bündnisses habe gezeigt, daß diese keine friedlichen Demonstranten seien. „Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat“, kritisierte der CDU-Politiker in der Bild- Zeitung. In dem Blockadekurs sollte unter anderem das Umgehen und Durchbrechen von Polizeisperren geübt werden. Acht weitere „Worshops“ des linken Bündnisses können jedoch wie ursprünglich geplant in den Räumen der Hochschule stattfinden. So werden dort am kommenden Wochenende neben der Landtagsabgeordneten
Julia Bonk (Linkspartei) auch Mitglieder der linksextremen „Interventionistischen Linken“ diskutieren. (ho)

„Kampf gegen Rechts“: Grüne fordern mehr Geld

Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ erheblich aufzustocken. Nach den Plänen der Partei sollen die Mittel für die „Extremismusbekämpfung“ danach von derzeit 29 auf 50 Millionen Euro jährlich steigen und ausschließlich für den „Kampf gegen Rechts“ verwendet werden. Der erneute Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, daß die „Nazis viele Stammwählerinnern und Stammwähler sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten“ hätten, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Monika Lazar. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), deren Ressort für die Extremismusbekämpfung zuständig ist, hatte zuvor eine Kürzung der entsprechenden Mittel von jährlich 29 auf 27 Millionen Euro angekündigt. (rg)

Kitas: 400 Millionen Euro für Integration

Berlin. Das Bundesfamilienministerium gibt bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro aus, um Kindergärten zu Schwerpunkt-Kitas für Sprache und Integration auszubauen. „Je früher wir ein Kind in seiner Entwicklung unterstützen, desto größer ist die Chance auf Erfolg“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sprachliche Kompetenz sei der Schlüssel für Integration in das gesellschaftliche Leben. Die Initiative richte sich daher an Kitas, die auch Kinder unter drei Jahren betreuen. Bislang seien 3.062 Kindergärten in das Förderprogramm aufgenommen worden. Die Einrichtungen erhalten jährlich zunächst 50.000 Euro für ihre Arbeit, teilte das Ministerium mit. (ms)