© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/11 / 07. Oktober 2011

Geheuchelte Solidarität
Rettungsschirm: Europa ist auf dem Weg in einen neuen Sozialismus
Richard Sulík

Solidarität, mit der europäische Politiker immer wieder argumentieren, ist heuchlerisch. Die Zahlungsunfähigkeit ist kein Erdbeben oder Tsunami, bei dem die Hilfe dem betroffenen Staat ein Zeichen echter Solidarität wäre. Zahlungsunfähigkeit ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für denjenigen, der Geld geliehen hat, das heißt für den Gläubiger, da er sein Geld oder einen Teil davon verlieren kann. Ob der Gläubiger nun das Geld dem schlechten Schuldner aus Unwissenheit oder aus Habgier mit Aussicht auf hohe Zinserträge geliehen hat, spielt dabei keine Rolle.

Was zählt, ist, daß die Gläubiger lange Zeit und ziemlich gut an den griechischen Staatsanleihen verdient haben, ohne ihre Gewinne mit jemandem zu teilen. Die Gewinne waren daher privat. Nun – im Falle der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – drohen Verluste, und plötzlich machen europäische Politiker große Sprüche zum Thema Solidarität, einer heuchlerischen Solidarität! In Wirklichkeit geht es nur darum, die Gewinne der ausländischen, in erster Linie der deutschen und französischen Banken zu retten. Ich frage also, wieso sollte man wieder einmal die Finanzverluste sozialisieren, während die Gewinne privatisiert werden?

Beim befristeten Euro-Rettungsschirm gab es ursprünglich die Hoffnung, daß er unter gewissen Umständen den Staaten real helfen könnte. Allerdings wurden mit der Kredithilfe für Griechenland aus dem befristeten Euro-Rettungsfonds (insgesamt bereits der zweiten Kredithilfe) alle Prinzipien über Bord geworfen. Nun ist es nur noch ein Instrument zur Bildung von weiteren Schulden, die zur Rückzahlung der alten Schulden und daher also zur Rettung der Bankengewinne verwendet werden. Nach den aktuellen Änderungen, die am 21. Juli 2011 vereinbart wurden, macht es der befristete Euro-Rettungsschirm möglich, die eigenen Schulden auf andere Staaten zu verschieben. Ist das vielleicht solidarisch? Nein, das ist unverantwortlich!

Schauen wir uns an, wer konkret den Euro-Rettungsschirm befürwortet. Es sind der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker. Selbstverständlich befürworten diese Herren und mit ihnen weitere Eurokraten den Euro-Rettungsschirm, ansonsten müßten sie sich doch ihren eigenen Fehler eingestehen und so etwas kommt in diesen Kreisen nicht in Frage.

Wieso sollte etwa Trichet im Oktober in Pension gehen vor dem Hintergrund, bei der EZB einen Verlust von zig Milliarden Euro erwirtschaftet zu haben, und so seiner persönlichen Reputation schaden? Oder wieso sollte der Kommissionschef Barroso zugeben, einen Fehler gemacht zu haben, weil er es jahrelang zugelassen hat, daß Griechenland mehrfach höhere Defizite produzierte, als es die Maastricht-Kriterien erlauben, und so unnötig seine Machtposition untergraben? Kurz und gut, alle in Brüssel werden den Unsinn des Euro-Rettungsschirms bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Ungeachtet der wirtschaftlichen und, wie es scheint, auch der politischen Kosten.

Ich bin auch der Ansicht begegnet, daß die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank eine Menge Experten beschäftigen, und die könnten sich doch nicht irren. Tja, erstens muß man sich vor Augen halten, daß hier gilt: „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“; und daß es den meisten Politikern gut gelegen kommt, daß der Euro-Rettungsschirm ihnen ermöglichen wird, nach wie vor zu „mißwirtschaften“ und Stimmen zu kaufen. Daher werden auch die von ihnen bezahlten Experten in erster Linie das behaupten, was den Politikern paßt.

Und zweitens: Vor nicht einmal einem Jahr haben diese sogenannten Experten behauptet, Griechenland werde 2012 auf die Finanzmärkte zurückkehren. Bei dem befristeten Euro-Rettungsschirm haben sie sich um beinahe 200 Milliarden Euro vertan. Viel mehr als auf die Experten würde ich mich auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Auch in Deutschland gibt es gegen den Euro-Rettungsschirm markanten Widerstand, man braucht sich nur die verschiedenen Internetdiskussionen anzuschauen.

Ich stimme der Behauptung zu, daß es nun nicht nur um Griechenland geht. Es geht darum, daß sich gerade in dieser Zeit (unter dem Vorwand der Euro-Rettung) eine zentrale europäische Regierung formt. Bei einer solchen Regierung werden wir nicht nur eine gemeinsame Währung haben, sondern auch gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und im mittelfristigen Horizont ein Minimum an nationalen Kompetenzen.

Verglichen mit dem, was im Begriff ist zu entstehen, war der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) nur ein Kaffeekränzchen. Hat jemand überhaupt die Leute gefragt, ob sie das wirklich wollen? Sämtliche Umfragen haben ein eindeutiges Ergebnis: Die Leute möchten keinen Euro-Rettungsschirm.

Richard Sulík ist Präsident des slowakischen Parlaments und Vorsitzender der rechtsliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Der promovierte Ökonom wurde 1968 in Preßburg geboren und lebte von 1980 bis 1991 in Deutschland. http://www.sulik.sk/ http://www.strana-sas.sk/