30.09.11 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat eine gemischte Bilanz des Besuches von Papst Benedikt XVI. in Deutschland gezogen. „Der Glaube in Deutschland kann durch die Impulse von Papst Benedikt gestärkt werden“, sagte der BDKJ-Bundesvorsitzende Dirk Tänzler. „Es war ein Glaubensfest und ein Zeugnis, wie vielfältig, bunt und wichtig der Glauben für viele Menschen in Deutschland ist. Der Besuch hat gezeigt, daß vielen Glaube und Kirche trotz aller Schwierigkeiten immer noch am Herzen liegt. Gleichzeitig bleibt bei jungen Menschen der Wunsch nach Veränderungen bestehen“, sagte Tänzler. www.bdkj.de

CDU Schleswig-Holstein

Neuer Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist Jost de Jager. Der 46 Jahre alte Wirtschaftsminister des Landes erhielt auf dem CDU-Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Kiel 241 von 258 Stimmen. Sein Vorgänger im Amt, Christian von Boetticher, war im August zurückgetreten, nachdem er eine Beziehung zu einer 16jährigen eingeräumt hatte. Auf dem Landesparteitag der CDU im November will de Jager auch für das Amt des Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr kandidieren.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellte Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung enthält nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig Neues. „Nachdem bereits viel Zeit verstrichen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung, legt die Ministerin ein dürftiges Konzept vor. Herausgekommen ist lediglich das, was das Gericht schon angemahnt hatte – mehr Therapiemöglichkeiten, getrennte Unterbringung vom Strafvollzug, jährliche richterliche Überprüfung der Verwahrung“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. „Das hätte die Ministerin schon viel früher tun müssen, um den Ländern endlich Rechtssicherheit zu geben, damit diese konkrete Maßnahmen in die Wege leiten.“ Die Vorgaben müßten nun schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch, die Justiz mit mehr Personal auszustatten, forderte Wendt.

Friedrich-Naumann-Stiftung

Das Kuratorium der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hat am vergangenen Wochenende auf seiner Herbstsitzung den Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar in das Gremium gewählt. Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und unter anderem Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. „Das Engagement von Thomas Straubhaar ist gerade jetzt ein wertvoller Beitrag für die anstehende ordnungspolitische Diskussion zur Zukunft der Marktwirtschaft und ein ermutigendes Signal für den organisierten Liberalismus in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums, Jürgen Morlok. www.freiheit.org

Johannes Schmalzl

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat seine Kandidatur für das Amt des Generalbundesanwalts zurückgezogen. Der FDP-Politiker reagierte damit vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag auf Kritik aus Reihen der SPD-geführten Bundesländer an seiner fachlichen Qualifikation. Generalbundesanwältin Monika Harms geht Ende September in den Ruhestand.

Gewerkschaft der Polizei

Die von den Justizministern des Bundes und der Länder vereinbarte Reform der Sicherungsverwahrung hat die Zustimmung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefunden. „Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Eckpunktepapier hat die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Punkte an der bestehenden Sicherungsverwahrung in Gänze aufgenommen und in ein aus Sicht der GdP verfassungskonformes Korsett geschnürt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Damit berücksichtige die Ministerin auch die Forderung der Bürger nach Schutz vor gefährlichen Straftätern. Das neue Konzept berge aber auch ein großes Risiko. „Der stark therapeutische Ansatz und der künftige Rechtsanspruch auf Vollzugslockerung schon während der regulären Haftzeit wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine massive Belastung zunächst der Justiz, und im weiteren der Polizei provozieren“, warnte Witthaut.

Universität Münster

Papst Benedikt XVI. hat im Gespräch mit dem muslimischen Theologen und Professor für Islamische Religionspädagogik Mouhanad Khorchide das islamwissenschaftliche Lehr- und Forschungsangebot der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gelobt. Der Papst habe sich gut informiert und interessiert gezeigt, beispielsweise an der Islamlehrer-Ausbildung der Universität Münster, berichtete Mouhanad Khorchide nach einem Vier-Augen-Gespräch in der Apostolischen Nuntiatur in Berlin. Benedikt XVI. hatte von 1963 bis 1966 am Seminar für Dogmatik und Dogmengeschichte der Universität gearbeitet.

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat dem studentischen Dachverband fzs Religionsfeindlichkeit vorgeworfen. Die Versuche des Verbandes, die Kosten des Papstbesuchs als ungerechtfertigt zu bezeichnen, erscheinen vor dem Hintergrund, daß mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung katholischen Glaubens sind, intolerant und religionsfeindlich, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, Sebastian Brewe. „Die Rechnung des fzs, daß der Papstbesuch 1.000 Studienplätze koste, ist eine abwegige und lächerliche Rechnung.“ Die Kosten von 30 Millionen Euro seien zwar nicht gering, allerdings könne wohl kaum ein direkter Bezug von diesen Kosten auf die Zahl der Studienplätze in Deutschland konstruiert werden. www.rcds.de