© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/11 / 23. September 2011

Meldungen

Lettland-Wahl: Angst vor Einflußgewinn Moskaus

RIGA. Das prorussische Zentrum der Harmonie ist als Sieger aus den Parlamentswahlen in Lettland hervorgegangen. Mit 28,8 Prozent (+2,3 Prozent; 31 Sitze) konnte es seine Stammwähler abrufen. Die Regierungsparteien Einigkeit (18,8 Prozent; 20 Sitze) und das Bauernbündnis (12,2 Prozent; 13 Sitze ) fuhren im Vergleich zur Wahl 2010 mit -12,4 und -7,4 herbe Verluste ein. Zulegen konnte dagegen die rechte Nationale Vereinigung (13,9 Prozent; +6,2; 14 Sitze). Zünglein an der Waage ist die neugegründete Reformpartei des Ex-Präsidenten Valdis Zatlers, die aus dem Stand 20,8 Prozent (22 Sitze) erzielte. Rechnerisch verfügen die Reformpartei und das Harmoniezentrum über eine knappe Sitzmehrheit. Doch historische Reminiszenzen und Sorgen um zunehmenden Einfluß Moskaus erschweren die Einigung, und so rechnen Experten vor allem mit Blick auf Brüssel mit der Bildung eines lettischen Regierungsblocks. (ctw)

Liechtensteiner votieren gegen Abtreibung

VADUZ. Die Liechtensteiner Bürger haben die Volksinitiative zur Legalisierung der Abtreibung zum Scheitern gebracht. 52,3 Prozent der Wähler verwarfen die Gesetzesinitiative, die Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen nach einer Pflichtberatung legalisieren wollte. Das Wahlvolk folgte damit mehrheitlich dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, der sich gegen die Initiative „Hilfe statt Strafe“ der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte ausgesprochen hatte. Dennoch wird das Thema auf der politischen Tagesordnung bleiben. Die Regierungsparteien kündigten bereits vor der Abstimmung eine Gesetzesvorlage an, wonach Schwangerschaftsabbrüche zwar nicht legalisiert werden sollen, aber straffrei bleiben, wenn der Eingriff im Ausland erfolgt. (cs)