23.09.11 / Meldungen

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Herrmann weist Kritik von Gül zurück

Passau. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül an der deutschen Einwanderungspolitik zurückgewiesen (Kommentar Seite 2). „Es ist schon ein ungewöhnlicher Stil, daß ein Staatsoberhaupt unmittelbar vor Beginn eines Staatsbesuchs frontal Kritik an dem Land übt, das er besuchen will“, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. Die Kritik Güls sei „völlig unberechtigt“. Einwanderer müßten von Anfang an die deutsche Sprache beherrschen. Mangelnde Sprachkenntnisse seien unbestritten das Grundproblem bei der Integration. Hintergrund ist ein Interview Güls, in dem er scharf kritisiert hatte, daß Ehegatten in ihrem Heimatland einen Deutschtest bestehen müssen, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen dürfen. Dies widerspreche den Menschenrechten, und er empfinde eine solche Politik als ungerecht, sagte Gül dem ZDF. (krk)

Grüne gewinnen Wahlkreis auf Rügen

Schwerin. Die Grünen haben die Nachwahl zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Rügen und Hiddensee für sich entschieden (JF 38/11). Die Partei erhielt am Sonntag 24,8 Prozent der Zweitstimmen und lag damit vor SPD (22,4 Prozent), CDU (19), Linkspartei (18,9), FDP (5,5) und NPD (5,4). Dadurch verliert die SPD ein Mandat im Schweriner Landtag an die Grünen. Die Grünen hatten vor der Wahl die anderen Parteien dazu aufgerufen, ihren Kandidaten zu unterstützen, um so der NPD ein Mandat im Schweriner Landag abzunehmen. Allerdings hatte nur die Linkspartei diese Forderung unterstützt. Das Direktmandat bei der Nachwahl, die durch den Tod des CDU-Kandidaten kurz vor der Landtagswahl notwendig geworden war, gewann der SPD-Kandidat Ingolf Doning mit 25,7 Prozent der Erststimmen. Der ursprüngliche Ersatzkandidat der CDU, der unmittelbar vor der Nachwahl aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem bekannt geworden war, daß er zeitweise Funktionär der DVU gewesen ist, erhielt 13,3 Prozent. (ms)

Staatsrechtler verteidigt Papstrede

Münster. Die Rede von Papst Benedikt XVI. an diesem Donnerstag im Bundestag ist nach Ansicht des Münsteraner Staatsrechtlers Fabian Wittreck aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden. „Der Papst darf aus rechtlicher Perspektive ganz eindeutig im Bundestag sprechen“, sagte Wittreck dem ZDF. Im Streit um die Parlamentsrede gehe es nicht um die Frage, ob es sich um ein Staats- oder ein Kirchen-oberhaupt handle. Entscheidend sei vielmehr, daß der Bundestag frei entscheiden könne, wen er als Gastredner einlädt und wem er ein Forum stellt. (ms)

Umfrage der Woche

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Ja, die Deutschen sind mehrheitlich gegen die Finanzhilfen für überschuldete EU-Staaten. Hier liegt ein großes Wählerpotential für die FDP. 28,8 %

Nein, die Liberalen haben nur eine Zukunft, wenn sie sich an den Grünen orientieren. 1 %

Ja, aber nur, wenn es auch personell einen wirklichen Neuanfang gibt. 27 %

Nein, das ist alles nur Wahlkampftaktik. Die FDP hat längst ihre Glaubwürdigkeit verspielt. 43,2 %

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