© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/11 / 16. September 2011

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich unter anderem für die Interessen der Opfer der sogenannten „Bodenreform“ in Mitteldeutschland einsetzt, ruft für den 29. September in Potsdam um 15 Uhr zu einer „Demonstration der Rechtsstaatler“ auf. „Für die Rechte aller geprellten und enttäuschten Eigentümer in den jungen Ländern, und besonders in Brandenburg, machen wir uns auf zum Landtag“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf. Im einzelnen gehe es unter anderem um die Rechte der Neusiedlererben und den Fortgang der Aufklärung der „Brandenburger Bodenreformaffäre“ und weitere Zuarbeit für die „Enquete-Kommission“ Brandenburg zur Aufarbeitung der Defizite seit 1990. (Treffpunkt 15 Uhr vor dem Landtag zwischen der Einfahrt zum Gebäudekomplex und der Albert-Einstein-Straße). www.are-org.de

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) erhofft sich vom Besuch Papst Benedikts XVI. in Deutschland neue Impulse für das religiöse Miteinander in Deutschland „Wir hoffen, daß der Papst mit Worten, Symbolen und Gesten den Glauben der Menschen in Deutschland stärkt“, sagte der BDKJ-Bundesvorsitzende Dirk Tänzler. Die große Mehrheit der BDKJ-Mitglieder würde sich Fortschritte wie Gleichberechtigung von Männern und Frauen, mehr Mitsprache von Laien und eine moderne Sprache in der Kirche wünschen. www.bdkj.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich besorgt über die zunehmende Wirtschaftskriminalität gezeigt. Durch diese sind nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 4,7 Milliarden Euro entstanden. „Die Summen, die vor allem durch Betrug entstehen, sind enorm. Der Staat darf dies nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte dazu der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Sind die Fälle in der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren rückläufig, zeige sich in der Wirtschaft eine gegenläufige, besorgniserregende Entwicklung.

Peter Gauweiler

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat für den CSU-Parteitag im Oktober seine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden angekündigt. „Ich bin überzeugt, daß meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern“, sagte er am Montag. Neben dem Einsatz für Bayern wolle er mit seiner Kandidatur die zunehmende Kluftzwischen Bevölkerung und politischer Klasse überwinden helfen. „Ich glaube, mit meiner Positionierung in der politischen Landschaft dafür ein Zeichen setzen zu können“, sagte Gauweiler.

Horst Seehofer

Der Bund der Bayerischen Gebirgsschützen-Kompanien hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche die Ehrenmitgliedschaft verliehen. „Ehrenmitglied der Bayerischen Gebirgsschützen zu sein – das ist nach dem Bayerischen Ministerpräsidenten eines der schönsten Ämter der Welt“, sagte Seehofer. „Für mich ist das eine große Ehre, ein Ausdruck bayerischer Tradition und bayerischer Identität, der meine Verbundenheit mit allen Ehrenamtlichen besiegelt. Im 1951 gegründeten Bund der Bayerischen Gebirgsschützen-Kompanien sind nach eigenen Angaben mehr als 12.000 Schützen in 47 Kompanien organisiert. www.gebirgsschuetzen.org

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums abgelehnt, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen. „Ältere Arbeitnehmer und Rentner haben die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht deren Opfer werden“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Bereits die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bedeutet für viele Ältere eine Verlängerung ihrer Arbeitslosigkeit und damit Abschläge bei der Rentenhöhe. Ein Renteneintritt mit 69 würde das Problem verschärfen und der Verbreitung von Altersarmut Vorschub leisten,“ warnte die VdK-Präsidentin.

Christoph Steegmans

Der bisherige stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans ist neuer Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Christoph Steegmans ist ein ausgewiesener Kenner der Berliner wie der deutschen Medienlandschaft. Ich freue mich sehr, daß das Bundesfamilienministerium mit ihm um einen im Politikbetrieb erfahrenen, gut vernetzten und profunden Experten verstärkt wird“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die bisherige Pressesprecherin Stefanie Augter war in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU gewechselt. Sie ist dort für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig.

Stiftung Familienunternehmen

Die deutschen Familienunternehmen sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung erfüllt, die Rechte des Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise zu stärken. Entscheidend sei, daß Karlsruhe erstmals eindeutig dem Parlament die alleinige Verantwortung für die Vergabe weiterer Hilfen zugewiesen habe, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes. Damit sei festgeschrieben, daß das Parlament keine Kompetenzen abgeben müsse, die es später nicht wieder zurückgewinnen könne. Hennerkes: „Die Verantwortung für die Bewältigung der Euro-Krise liegt nun wieder bei den gewählten Vertretern des Volkes, weil einzig nur diese gegenüber den Bürgern Verantwortung tragen.“ Aus Sorge vor den Risiken, die die Euro-Rettungsschirm-Politik der Bundesregierung für den Haushalt Deutschlands bedeutet, hatten die Familienunternehmen mit einer „Berliner Erklärung“ an die Verantwortung des Parlaments appelliert. www.familienunternehmen.de