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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/11 / 16. September 2011
Lesereinspruch Zu: „Wege aus der Politikverdrossenheit“ von Dieter Stein (JF 36/11) Natürlich hat Dieter Stein mit seiner Rüge der angeblichen „Alternativlosigkeit“ deutscher Politik recht, ebenso mit seinen Äußerungen über die etablierten Parteien und die Regierung, die die Geld- und Finanzpolitik bis fast an den Abgrund haben gleiten lassen. Seine Hoffnung auf eine politische Besserung richtet sich auf die Kleinparteien sowie Wählergruppen, die aber unter der Fünf-Prozent-Hürde kaum ihren Einfluß entfalten können. Diese Hürde ist jedoch nicht antidemokratisch. Demokratisch, das bedeutet die Herrschaft (zumindest der Mehrheit) eines Volkes. Parteien werden so gezwungen, ihre Programme in Richtung Mehrheitsfähigkeiten auszurichten. Wenn sie das nicht schaffen, sollten sie auch weiterhin als Splitterparteien unter den Tisch fallen. Wäre denn den Konservativen mit einem Fallen dieser Hürde gedient, wenn sie dadurch mit einer Kleinpartei in ein Parlament einziehen könnten? Würden nicht gleichzeitig zwei oder vier linksliberale, multikulturelle, lesbische, schwule, stalinistische, trotzkistische, maoistische Splitterparteien mit ins Parlament einziehen können? |