© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/11 / 26. August 2011

Diskussion um Pfand für Griechenland-Hilfen entbrannt
Der finnische Weg
Jörg Fischer

Vorige Woche wurde bekannt, daß Finnland als einziges der am 109 Milliarden Euro schweren zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligten Länder sich von Athen ein Pfand hat zusichern lassen. „Die Finnen zeigen vor, wie es geht“, erklärte der österreichische Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (FPÖ). Auch aus den Niederlanden, Slowenien und der Slowakei (die am ersten Griechenpaket ohnehin nicht beteiligt ist) waren Forderungen zu vernehmen, ebenfalls einen Sondervertrag auszuhandeln.

Die unverdrossenen Euro-Befürworter waren hingegen entsetzt. Da die Goldbestände und anderer Staatsbesitz tabu sind, müßte der Pfandbetrag („Cash Collaterals“) daher von den anderen Kreditgeberländern aufgebracht werden, denn Griechenland ist faktisch zahlungsunfähig. Die finnische Regierung wurde daher aus Brüssel und anderswo enorm unter Druck gesetzt – aber vergeblich: „Es ist die Entscheidung des Parlaments, daß wir diese Bedingung für unsere Beteiligung stellen“, konterte Premier Jyrki Katainen. Ansonsten müßte sich Finnland ganz aus dem Griechenland-Rettungspaket zurückziehen.

So weit will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zwar nicht gehen, aber sie äußerte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unverholene Sympathie für den finnischen Weg: „Den europäischen Institutionen müssen für die Bereitstellung der Kredite Sicherheiten gegeben werden. Sie sorgen dafür, daß die Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen werden“, meinte die CDU-Vizechefin. „Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse.“

Doch das Dementi aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten: Das sei nicht die offizielle Position der Bundesregierung. Warum eigentlich? Schließlich werden die deutschen Steuerzahler (sie verbürgen etwa 27 Prozent der Milliarden-Gelder) bei einem Staatsbankrott voll in Haftung genommen. Und daß Griechenland pleite geht, ist unausweichlich.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen