© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/11 / 26. August 2011

CDU und Euro-Krise
Die Mutter aller Schlachten
Dieter Stein

Auf dem Redaktionsflur wird über die andauernde Euro-Krise gewitzelt, wenn es beim morgendlichen Gruß heißt: „Na, spitzt sich die Euro-Krise weiter zu? Steht die Kernschmelze kurz bevor?“ Es ist ein Abbild der permanenten Anspannung und gleichzeitigen Gewöhnung an einen dauerhaften Krisenzustand, dessen Dimension kaum mehr zu erfassen ist. Tatsächlich haben wohl auch viele Bürger häufig auf Durchzug geschaltet, wenn sie von immer neuen Krisengipfeln, Rettungsschirmen, Hilfspaketen hören, von all den Milliarden, die umgeschichtet werden, von Zentralbankgeld, das den Markt fluten soll. Da blickt kaum noch jemand durch – fast könnte man meinen, dies sei Absicht.

Doch inzwischen scheint die Euro-Krise den Charakter des Abstrakten, Virtuellen zu verlieren: Angesichts der stotternden Weltwirtschaft, der Flucht aus Aktien in Sachwerte, kriecht bei vielen Älteren die Angst um ihre Altersvorsorge, Rente und vor einer Inflation hoch.

Von politischer Führung kann in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede sein. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel ist eine Getriebene. Ihr Markenzeichen ist die 180-Grad-Wendung, ihre Lieblingsvokabel „alternativlos“. Und die Lieblingsstrategie: Verschleierung. Einem klaren Nein, folgt ein klares Jein, folgt ein klares Ja.

Hinter der chamäleonhaft sich wandelnden Politikerin drängt sich eine tief verunsicherte Gefolgschaft, deren Banner in den politischen Wirren verlorengegangen ist: den Nimbus zu haben, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und derjenigen zu sein, „die noch mit Geld umgehen“ können. Doch es deuten sich Risse im monolithischen Block ab: Bundestagspräsident Lammert (CDU), der das Parlament nicht mehr zum Akklamationsorgan für von der Regierung ohne ernste Debatte durchgepeitschte Notverordnungen verkommen lassen will; JU-Chef Philipp Mißfelder, der durchsetzte, daß sich der Bundesparteitag im Herbst nicht einem weltfremden Bildungspapier, sondern der Euro-Krise widmen soll; und Wolfgang Bosbach – sonst treuer Merkel-Gefolgsmann –, der jetzt damit droht, die Zustimmung zum Ausbau des Euro-Rettungsschirmes zu verweigern.

Inzwischen schwant der CDU, daß sich ihr Schicksal mit dem Erfolg des Euro entscheidet. Wie in einem Vabanquespiel sollen alle verfügbaren Reserven an die Front geworfen werden, um diese Schlacht noch zu wenden. Die Märkte sind jedoch stärker, und die Rückkehr zu nationalen Währungen und nationaler Haftung ist unausweichlich. Es sei denn, es würde eine Art autoritäre EU-Wirtschaftsdiktatur durchgesetzt und die Parlamente entmachtet. So oder so: Es wird auf die CDU zurückfallen, daß sie Kritiker einst mundtot machte und daß Kanzler Kohl die D-Mark opferte und Deutschland den Euro aufzwang.