© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/11 / 19. August 2011

Meldungen

Scheungraber erhält Haftverschonung

BERLIN. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber muß höchstwahrscheinlich nicht ins Gefängnis (JF 23/11). Laut eines von der Münchner Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens leidet der 92 Jahre alte frühere Gebirgsjäger unter fortschreitender Demenz. Das bestätigte Scheungrabers Anwalt, Gunter Widmaier, der JUNGEN FREIHEIT. Scheungraber war im August 2009 für schuldig befunden worden, im 1944 an der Erschießung von Zivilisten in einem italienischen Dorf beteiligt gewesen zu sein. Er selbst bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Im Oktober 2010 hatte der Bundesgerichtshof die von Scheungrabers Verteidigung eingelegte Revision abgewiesen. Seitdem ist das Urteil rechtskräftig. Nach Angaben von Widmaier zeigten sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutliche Anzeichen für den geistigen Verfall des ehemaligen Leutnants. Er habe daher die Staatsanwaltschaft gebeten, von einer sofortigen Verhaftung Scheungrabers abzusehen, und statt dessen ein medizinisches Gutachten angeregt. „Scheungraber hat von der Strafe keine Vorstellung mehr und kann sie nicht mehr mit seinem Leben in Verbindung bringen“, erläuterte Widmaier die nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse. Laut Paragraph 455 der Strafprozeßordnung ist die Aussetzung des Strafvollzugs „zwingend vorgegeben“, „wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt“. Widmaier geht davon aus, daß die Staatsanwaltschaft, die noch nicht endgültig über den Fall entschieden hat, dem Gutachten folgen wird. (ms)

 

Leichterer Deutschtest für angehende Polizisten

Stuttgart. Das baden-württembergische Innenministerium plant offenbar eine deutliche Vereinfachung der Einstellungstests für Polizisten (Kommentar Seite 2). Um mehr Einwanderer für den Polizeidienst zu gewinnen, gäbe es Überlegungen, den obligatorischen Deutschtest zu vereinfachen. Dies sei nötig, um auf die steigenden Bewerbungen von schlechter ausgebildeten Schülern zu reagieren, sagte ein Ministeriumssprecher der JUNGEN FREIHEIT. Zudem werde diskutiert, ob Kenntnisse der türkischen Sprache als Bonus gewertet werden könnten, wenn die Bewerber Probleme mit der deutschen Sprache hätten. Da mittlerweile mehr als 30 Prozent der Kandidaten durch die Sportprüfung fallen, könnten die Anforderungen hier ebenfalls gesenkt werden, teilte das Ministerium mit. Bereits im Juli hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) beklagt, es gebe „viel zuwenig Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei“. Er kündigte an, deren Anteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Baden-Württemberg wirbt bereits seit 2007 mit einem Projekt für mehr Vertrauen von „Migranten“ zur Polizei. (ho)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen