19.08.11 / Meldungen

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Oberst Klein wehrt sich gegen Vorverurteilung

Berlin. Der für den Angriff auf zwei von den Taliban in Afghanistan entführte Tanklastwagen verantwortliche Oberst, Georg Klein, hat sich im Zusammenhang mit der Untersuchung der Hintergründe des Bombardements gegen Vorverurteilungen gewehrt. Er und seine Familie hätten eine Vielzahl unzutreffender Darstellungen hinnehmen müssen, zitiert der Focus aus einem Brief Kleins an die Vorsitzende des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Susanne Kasner (SPD). Zeitweise hätte er sogar Personenschutz in Anspruch nehmen müssen. „Von all denen, die mein Handeln im nachhinein beurteilen, erwarte ich nicht mehr als Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit“, schreibt Klein weiter. Bei dem Luftangriff Anfang September 2009 sind nach Erkenntnis der Bundesanwaltschaft 50 namentlich nachweisbare Personen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten. (ms)

CDU-Abgeordnete fordern Sonderparteitag

Berlin. Angesichts der anhaltenden Euro-Krise haben mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU einen Sonderparteitag gefordert. Der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch begründete die Forderung mit der Ende September anstehenden Entscheidung des Bundestages über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der reguläre CDU-Bundesparteitag im November komme daher zu spät. „Dann sind alle Messen gesungen“, sagte Willsch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der auch dem CDU-Präsidium angehört. Mißfelder beurteilt die Erfolgsaussichten jedoch skeptisch: „Ich habe aus der CDU-Führung so gut wie keine Unterstützung für meine Linie bekommen, aber viele positive Rückmeldungen von der Basis“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Er warnte seine Partei vor einsamen Beschlüssen. (ms)

Politologe kritisiert geheime Wahl

Saarbrücken. Nachdem die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kür zur Ministerpräsidentin des Saarlandes im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit verfehlt hatte, hat der Politikwissenschaftler Axel Misch die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente in Frage gestellt. „Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern“ sei die geheime Wahl „kritisch zu beurteilen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Zwar schütze die geheime Stimmabgabe den Abgeordneten vor Druck aus der eigenen Partei. „Aber ausgerechnet bei der wichtigsten Entscheidung, die ein Parlament zu treffen hat, brauchen sich die Abgeordneten gegenüber ihren Wählern nicht zu rechtfertigen“, kritisierte Misch. (ms)

JF Umfrage der Woche

Sind Ausschreitungen wie in England auch in Deutschland zu befürchten?

72,4% Ja, die Polizei ist heute schon in einigen Stadtvierteln mit hohem Einwandereranteil nicht mehr in der Lage, das Gesetz durchzusetzen.

19,3 % Ja, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern, werden die sozialen Spannungen auch bei uns zunehmen.

6,4% Nein, dafür sind die Sozialleistungen in Deutschland zu hoch.

2,0% Nein, im Vergleich zu England sind die Einwanderergruppen bei uns besser integriert.

abgegebene Stimmen gesamt: 3659

Aktuelle Umfrage: Eurobonds: Fluch oder Segen?

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