© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/11 / 19. August 2011

So klappt’s nicht
Euro-Bonds: Eine Transferunion schürt nur weitere Sozialkonflikte
Wilhelm Hankel

In ihrer Panik lassen die sogenannten Euro-Retter nichts unversucht, der Gemeinschaftswährung die letzte Überlebenschance zu rauben. Mit der Währungsunion zwischen 17 die multikulturelle Vielfalt Europas widerspiegelnden und zugleich auslebenden Teilnehmerländern haben die Euro-Politiker den Experimentalbeweis erbracht, daß es ein für alle EU-Staaten gleich gutes und stabiles Geld nicht geben kann. Jede der europäischen Gesellschaften und Kulturen verbindet mit dem Geldwesen andere Lebensvorstellungen und -träume, die jeweilige nationale Politik reflektiert diese Mentalität und hat ihr zu folgen.

Jeder Euro-Staat setzt daher mit seiner Geld- und Finanzpolitik andere Akzente. Das ist der eigentliche Grund für das Scheitern der 1999 geschaffenen und seit 2002 im Alltag des Bürgers präsenten Europäischen Währungsunion. Von Beginn an war klar, daß es so etwas wie eine Stabilitätspolitik nach deutschem Muster und Vorbild in der Euro-Union niemals geben würde – und könnte. Kluge Ökonomen haben dies der Politik von Beginn an zu bedenken gegeben; leider nicht alle, und am wenigsten jene, die es am besten hätten wissen müssen: die Experten in Regierungen, Finanz- und Großindustrie.

Das Modell der Deutschen Bundesbank, das nach der Währungsreform 1948 durch Freisetzung zuvor ungeahnter unternehmerischer Energien ein „Wirtschaftswunder“ bewirkt hat, war weder auf ganz noch auf halb Europa übertragbar. Nicht einmal auf unseren Nachbarn Frankreich! Jetzt liegt das Kind im Brunnen. Und wieder haben die Euro-Retter alles vergessen und nichts dazu gelernt. Der Euro kann weder durch noch so viele und traute Tête-à-Têtes des deutschen Michels, vertreten durch Angela Merkel, mit Frankreichs Marianne, verkörpert durch Nicolas Sarkozy, noch durch eine neue Wunderwaffe namens „Euro-Bonds“ gerettet werden. Dieser Begriff bezeichnet die seit Beginn der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 ernsthaft diskutierten Staatsanleihen eines „Staates“, den es nicht gibt und nie geben wird – nämlich des „eingetragenen Vereins“ EU.

Die gemeinschaftlichen Euro-Bonds sollen garantiert werden von den Steuerzahlern seiner zahlungsfähigsten Mitgliedsländer, also allen voran Deutschland. Für Griechenland, Portugal und Irland war es aufgrund ihrer Schuldenlast unmöglich, sich zu bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren – sie mußten unter den Euro-Rettungsschirm, für den theoretisch alle Euro-Länder bürgen, flüchten.

Da nun auch Spanien und Italien immer höhere Zinsen für ihre Anleihen bieten müssen und der 750-Milliarden-Rettungsschirm für sie (geschweige denn für Frankreich) nicht ausreichen würde, müssen neue Hilfskonstrukte her. Man weiß nicht, was hier überwiegt: der schiere Unverstand oder die zynische Verantwortungslosigkeit? Wie können Politiker ernstlich glauben, Überschuldung ließe sich immerfort durch noch billigere Schulden kurieren? Wie können Experten nach den bösen Erfahrungen mit der Finanz- und Bankenkrise für ihre (Un-)Wertpapiere, hinter denen lediglich die Schrottanleihen der vom Konkurs bedrohten Euro-Staaten stehen, überhaupt einen zahlungswilligen und aufnahmefähigen Markt vermuten, der sich mit „deutschen“ Zinsen begnügt? Wer immer diese Papiere kauft, kann sie gleich abschreiben. Ein deutscher Finanzminister, der für bereits gegebene – aber erfolglose – Hilfsversprechen an solche Euro-Staaten vier Fünftel seines Jahres-etats verpfändet, verliert automatisch seine Kreditwürdigkeit, wenn er dann bei einer Staatsverschuldung von hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (derzeit sind es schon 80 Prozent) angekommen ist oder diese rote Linie gar überschreitet. Amerikas Präsident Barack Obama wird es gerne bestätigen.

In der gesamten Nachkriegszeit ist kein deutscher Finanzminister jemals so leichtfertig mit seinem Haushalt und dem Geld des Steuerzahlers umgesprungen wie Wolfgang Schäuble. Die gefährlichste Folge des wie auch immer finanzierten Finanzausgleichs unter den ungleichen Euro-Staaten aber wird totgeschwiegen: der für den Hauptretter Deutschland unausweichliche Zinsanstieg. Er stürzt das Land aus der gerade überwundenen Realkrise zurück in neue Wachstumsschwäche, in Investitionsrückgang und die fatale Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Mit der Transferunion (in der Europa mit den Euro-Bonds definitiv angekommen ist) wird nicht nur das Lieblingskind aller deutschen EU-Politiker gemordet: der Euro. Europa öffnet sich selber das Tor für Sozialunruhen und Jugendrevolten wie in London, Athen oder Madrid. Was schreckt bei dieser Art der Euro-Rettung mehr: der drohende Verlust der Kreditwürdigkeit à la USA oder die Übertragung der Sozialkonflikte auf die noch ruhigen Kapitalen der Euro-Zone wie Berlin? Das eine wie das andere! Europa muß sich entscheiden, ob es mit unfähigen Politikern in die Doppelgefahr instabilen Geldes und instabiler Verhältnisse stürzt – oder sich Politiker sucht, die beides vermeiden und es mit stabilem Geld vor diesen Gefahren bewahren.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung des Wirtschaftsministeriums und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht. Er entwickelte 1969 die Bundesschatzbriefe.