© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/11 29. Juli / 05. August 2011

Bundesregierung muß elektronische Gehaltserfassung beenden
Abgesang auf Elena
Klaus Peter Krause

Daß Regierende Fehler begehen, ist ziemlich häufig der Fall, daß sie diese eingestehen und beheben, dagegen ziemlich selten. Manchmal kommt es aber doch vor. Das geschieht nun mit Elena, dem elektronischen Entgeltnachweis. Seit 2010 mußten Arbeitgeber dem Staat auf diesem Weg mitteilen, was sie ihren Beschäftigten bezahlen.

Diese Einkommensnachweise werden zentral in einer Datenbank auf Vorrat gespeichert, allerdings nur dann gebraucht, wenn Bürger staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld beantragen. Dann muß die jeweils zuständige Behörde über deren Einkommenslage Bescheid wissen. Zuvor hatte sie sich den Entgeltnachweis im Antragsfall per Post auf Papier schicken lassen. Mit der Neuregelung konnte sie ihn sich mit wenigen Mausklicks von der Elena-Datenbank holen – ohne Anfrage beim Arbeitgeber. Das sollte nicht nur einfacher sein, sondern auch noch Zeit und Geld sparen. Doch die meisten Bürger nehmen Sozialleistungen nicht in Anspruch. Trotzdem landete in der Datenbank, was sie an Gehalt bezogen. Damit wird, wie an dieser Stelle bereits dargelegt (JF 29/10), ihr Recht auf Datenschutz erheblich verletzt.

Nun mußte auch die Bundesregierung einräumen, der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ zu erreichen. Die Daten würden deswegen unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht entlastet. Die aber wollen weder davon entlastet werden, noch stimmen sie in den Abgesang auf Elena mit ein. Der Datenschutz ihrer Beschäftigten ist ihnen egal. Elenas Ende sei ein „Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“, hieß es.

Sie irren, es ist das Gegenteil, denn alles und Unnötiges zu speichern, bedeutet stets mehr Bürokratie. Der Nationale Normenkontrollrat hat recht: Die Entscheidung war überfällig. Schon jetzt wurde zu viel Geld in den Sand gesetzt.