© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

In der Interventionsspirale gelandet
Tagung der Hayek-Gesellschaft: Die Ursache der Finanzkrise ist das staatliche Geldmonopol / Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts in der Finanzkrise
Klaus Peter Krause

Was journalistisch kurz meist Finanzkrise genannt wird, ist eine Krise des staatlichen Geld- und Währungssystems. Dies war ausgemachte Tatsache für die Teilnehmer einer Veranstaltung der Hayek-Gesellschaft vorige Woche in Düsseldorf. Zur Debatte standen folgende Fragen: Wie kommen wir aus der Krise heraus? Wie verhindern wir künftige? Wie schaffen wir das staatliche Geldmonopol ab? Wie kommen wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung? Wie erringen wir zurück, was wir an Freiheit schon verloren haben? Wie sichern wir, was uns an Freiheit noch gelassen wurde?

Frank Schäffler stimmte gleich auf die Freiheitsgefährdung ein: Es gehe „um die Wurzeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir haben uns mit dem Retten von Banken und Staaten aus der Krise in eine Interventionsspirale begeben, in die wir uns immer tiefer hineinfressen: noch eine Sondersitzung des Bundestages, noch ein Rettungsschirm, noch eine Verdopplung der Kredite“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete, „es nimmt kein Ende.“

Auch die schleichende Entmachtung des Bundestages gehört dazu. EU-Politik und Bundesregierung entziehen dem deutschen Gesetzgeber auf autoritäre Weise immer mehr Befugnisse und degradieren die Abgeordneten zum Abnicken von Beschlüssen der Exekutive in Brüssel und Berlin. Der Ökonom Joa­chim Starbatty führte hierfür als Beispiel an, daß an sich der Bundestag darüber zu bestimmen hat, was und wieviel die Regierung wofür ausgeben darf: „Aber wie in Griechenland haben wir auch bei uns schon eine Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts. Dies ist eine weitere Drehung der Interventionsspirale“, so der Chef der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.

Norbert Tofall von der Europa-Universität Viadrina stellte, ganz im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek, eine marktwirtschaftliche Geldordnung vor (JF 15/11). Wohl sei dies ein visionärer Vorschlag, aber keine spinnerte Idee. Ob er sich durchsetze, sei allein eine Machtfrage. Tofall plädierte für einen „Neustart“, ohne daß das Finanzsystem zusammenbreche. Denn das größte Hindernis, die Krise zu bekämpfen wie auch eine marktwirtschaftliche Geldordnung politisch durchzusetzen, bestehe in der Angst vor einem Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems.

Diese Angst werde geschürt. Mit Angst sei schon immer Politik gemacht worden, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Diese Angstmache sei den Menschen in die Glieder gefahren und habe bei sämtlichen Entscheidungen zum Bekämpfen der Finanzkrise die Feder geführt. Diese Angst gefährde die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Gesellschaften weit mehr als es ein realer Systemzusammenbruch des Finanzsystems je könnte.

Die deutsche Politik vergesse zunehmend, daß Freiheit ein Wert an sich sei, sagte der Bonner Soziologe Erich Weede. Dies geschehe wohl auch deswegen, weil bei zu vielen Menschen Werte wie Gleichheit und Solidarität stärker gefragt seien als Freiheit. Doch müsse man die Menschen davon überzeugen, daß Freiheit ein auch instrumenteller Wert sei, daß mehr wirtschaftliche Freiheit ihnen nütze. Je mehr wirtschaftliche Freiheit, um so weniger Arbeitslosigkeit und um so mehr breiter Wohlstand.

Zur Inflationierung des Geldes sagte Weede, es gebe für Politiker viele Anreize, Inflation zuzulassen, aber wenig bis keine, sie zu verhindern. Als einen solchen Inflationsanreiz nannte er die progressive Einkommensbesteuerung. Mit Inflation beschere sie dem Fiskus höhere Steuereinnahmen, ohne daß der Gesetzgeber höhere Steuern beschließen müsse. Auch die Staatsverschuldung sei ein Anreiz zur Inflationierung; mittels Inflation könne der Staat seine Schuldenlast auf Kosten der Bürger erleichtern. „Diese Anreize sind für Politiker eine riesengroße Versuchung.“

Für den Wirtschaftsphilosophen Gerd Habermann ist das staatliche Geldmonopol die entscheidende Ursache für die Geldsystem- und Schuldenkrise. Dieses Monopol sei genauso schädlich wie jedes Monopol, in Wirklichkeit aber, weil allumfassend, weit schlimmer. Inflationsgewinner seien der Fiskus, die Schuldner, die Leichtsinnigen. Auf der Verliererseite stünden die Gläubiger, die Sparer, die Rentner, die Lohnempfänger, alle Bürger, die breite Masse. Inflation zerrütte die Wirtschaftsrechnung. Inflation sei Diebstahl, auch die kleine. Inflation müsse man als moralische Frage diskutieren. Das aber geschehe nicht. „Niemand soll wohl schuld sein.“

Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft: www.hayek.de

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