© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

Meldungen

Streit um Freilassung eines KGB-Offiziers

WIEN. Die Freilassung eines von Litauen per europäischem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers hat zu erheblichen Spannungen zwischen Österreich und dem baltischen Staat geführt. Der russische Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow, dem vorgeworfen wird, als Kommandeur einer Sondereinheit im Jahr 1991 maßgeblich an der blutigen Unterdrückung der Freiheitsbewegung beteiligt gewesen zu sein, war nach seiner Festnahme kurzfristig wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Begründung des Wiener Außenamtes: Die Vorwürfe seien zu „vage“. Wilna rief daraufhin den Botschafter zurück und übergab eine Protestnote. Während das Wiener Außenamt darauf verwies, Golowatow habe über ein gültiges Schengen-Visum verfügt, kritisierte der Chef des auswärtigen Ausschusses des litauischen Parlaments, Emanuelis Zingeris, die „doppelten Standards bei Nazi- und Sowjet-Kriegsverbrechen“. (ctw)

„Südtirol ist nicht die Melkkuh Italiens“

BOZEN. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat die Aussagen des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP) mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, wonach eine weitere Beteiligung Süd-Tirols an den römischen Sparmaßnahmen gerechtfertigt sei und Südtirol „Opfer bringen“ müsse. Südtirol, so Knoll, habe Italiens Schuldenberg nicht zu verantworten und dürfe daher auch nicht zur „Melkkuh Italiens“ werden. Letztendlich habe Südtirol seinen Beitrag für die italienischen Staatsfinanzen „bereits mehr als geleistet“. Allein die Ausbeutung der Wasserkraft habe dem italienischen Staat über Jahrzehnte hinweg Milliardeneinnahmen beschert. Es bestehe daher „kein Anlaß weitere Zahlungen zu leisten, zumal diese angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage in Italien „ohnehin wirkungslos“ blieben. (ctw)

EU droht Dänemark wegen Grenzkontrollen

BRÜSSEL. Die EU hat Dänemark wegen der Grenzkontrollen mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. „Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren“, sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. EU-Beamte hatten die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Schweden inspiziert und in Brüssel Bericht darüber erstattet. Sie kamen zu dem Ergebnis, daß die Kontrollen ungerechtfertigt seien. Es gebe keine hinreichende Begründung für die Einschränkung des Schengener Abkommens und keine klaren Anweisungen für die Zollbeamten. Die dänischen Behörden sollen nun Stellung nehmen. (cs)