© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbandes, Stabsfeldwebel Gerhard Stärk, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten der Landesversammlung Süddeutschland wählten den 54jährigen mit 192 von 240 Stimmen erneut zum Vorsitzenden. Auch sein Stellvertreter Oberstleutnant Josef Rauch (49), der seit April dieses Jahres das Amt ausübt, wurde mit 218 von 240 Stimmen bestätigt. Stärk kündigte an, den Verantwortlichen für den Reformprozeß der Bundeswehr weiterhin kritisch auf die Finger zu schauen: „Der Mensch in den Streitkräften ist das wertvollste Gut überhaupt.“ Vor allem den ausscheidenden Soldaten auf Zeit müßten attraktive Perspektiven für den Einstieg in den Zivilberuf geboten werden. Zudem müsse die Betreuungsorganisation ausgebaut werden, damit Soldaten Unterstützung etwa auch bei Versetzungen, bei der Wohnungssuche und der Suche nach Kindergartenplätzen erhielten, forderte er.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falles, bei dem ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann in Dortmund ein siebenjähriges Mädchen sexuell mißbraucht hat, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Behörden zum Handeln aufgefordert. Ziel müsse die rasche erneute Unterbringung gefährlicher Täter sein, die aufgrund europäischer Rechtsprechung derzeit auf freiem Fuß sind. Die Polizei jedenfalls könne diese Personen nicht dauerhaft beobachten, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt. „Die schlimmsten Szenarien, die wir uns vorgestellt haben, nachdem die ersten Täter auf freien Fuß gesetzt wurden, haben sich nun tatsächlich eingestellt. Sobald die Überwachung gelockert wurde, wurden Kinder mißbraucht und gequält, während ahnungslose Eltern nicht einmal wußten, daß sich ein entlassener gefährlicher Täter in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufhält“, sagte Wendt mit Blick auf den Mißbrauch des sieben Jahre alten Mädchens. Jetzt seien die Länder in der Pflicht, die neue Gesetzeslage, die die erneute Unterbringung psychisch gestörter Täter zulasse, rasch umzusetzen und dafür zu sorgen, daß von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Hans-Peter Friedrich

Die Delegierten des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum neuen Vorsitzenden der Regionalgliederung ihrer Partei gewählt. Friedrich tritt damit die Nachfolge von Karl-Theodor zu Guttenberg an, der nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister unter anderem auch sein Parteiamt niedergelegt hatte.

Generalbundesanwaltschaft

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll laut übereinstimmenden Medienberichten neuer Generalbundesanwalt werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll er Anfang Oktober Nachfolger der aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwälin Monika Harms werden. Schmalzl war von 2005 bis 2007 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und seit 2008 Regierungspräsident von Stuttgart. Harms, die seit 2006 im Amt ist, geht Ende September in den Ruhestand.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, das Gewaltmonopol und den Strafverfolgungsanspruch des Staates durch die private Sicherheitsindustrie zu gefährden. „Durch Einsparungen in Personalbereich zieht sich der Staat indirekt immer mehr auch von seinen Sicherheitsaufgaben zurück. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen mit zunehmender Sorge, wie insbesondere bei der Wirtschaftskriminalität Aufklärung, Verfolgung und Strafbewehrung den staatlichen Institutionen durch private Sicherheitsunternehmen aus den Händen gleiten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut. Auch bei der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Alltag spiele die private Sicherheit eine immer größere Rolle. „Es gibt viele positive Fälle einer funktionierenden Kooperation, aber wir verhehlen nicht, daß auch die aus der Not, der Personalnot bei der Polizei, entstanden sind und entstehen“, kritisierte Witthaut.

Pro Deutschland

Nach der Blockade einer Wahlkampfveranstaltung des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung Pro Deutschland Ende Juni (JF 28/11) hat die Partei vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schadenersatz gefordert. Pro Deutschland wirft der Behörde vor, daß sie trotz einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung als Reaktion auf eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Berlin eine Blockade im Veranstaltungsgebäude organisiert habe. Damit hätten die für das Bezirksamt handelnden Personen den Tatbestand des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes (Verhinderung einer Versammlung) erfüllt, heißt es in einer Mitteilung von Pro Deutschland. „Diese Straftat ist auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits zur Anzeige gebracht worden, die zudem von Amts wegen diesbezüglich gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat“, sagte Pro-Sprecher Andreas Kudjer. www.pro-deutschland.net

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, in den „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ berufen. Glück nimmt diesen Platz in der Nachfolge des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck ein. „Nachhaltigkeit heißt vor allem, über die momentane Nützlichkeit hinaus langfristig zu denken und entsprechend Zukunftsverantwortung zu übernehmen“, sagte Glück. Dies betreffe die Politik wie alle Bürgerinnen und Bürger. Dem von der Bundesregierung im Jahr 2001 eingerichteten „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, der die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie berät, gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an.