© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/11 22. Juli 2011

Griechenland-Rettung
Ist der Euro in Gefahr?
Norbert Geis

Bekommen die Griechen ihre Finanzkrise in den Griff? Nicht nur in Deutschland wird die Forderung immer lauter, das Hilfsprogramm für Griechenland einzustellen. Was aber, wenn die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds ihre Hilfe einstellen? Ohne Hilfe von außen wäre der griechische Staat sofort zahlungsunfähig. Dies hätte Konsequenzen weit über Griechenland hinaus.

Die Griechen würden ihre Konten plündern und ihre Banken würden pleite gehen. Banken, Versicherungen und Pensionsfonds aus dem Euro-Raum haben rund 100 Milliarden Euro in Griechenland investiert. Die Europäische Zentralbank hat für 45 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen gekauft und unterstützt die griechischen Banken mit Krediten zu vernünftigen Zinsen. Sie alle, auch die privaten Geldgeber, würden ihr Geld verlieren.

Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte eine Kettenreaktion auslösen. In Brüssel rechnet man damit, daß dann weitere Staaten in diesen Strudel mit hineingerissen werden. Der Euro wäre in großer Gefahr. Nicht nur das, auch die Weltwirtschaft würde erneut mit einem gewaltigen Schock rechnen müssen. Deshalb haben die Chinesen Hilfe angeboten.

Wir dürfen also Griechenland nicht fallen lassen, solange eine Chance auf eine Verbesserung der Situation besteht. Griechenland hat massive Sparpläne beschlossen. Die Rettung vor dem Staatsbankrott ist möglich. Dennoch müssen wir uns über eine geordnete Insolvenz Griechenlands Gedanken machen.

Zugleich brauchen wir Instrumente, damit sich eine solche Krise in der Euro-Zone nicht wiederholt. Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll künftig solche Fehlentwicklungen im Euro-Raum verhindern. Solide und transparente Haushaltspolitik muß überall in der EU standhaft eingefordert und Verstöße müssen sanktioniert werden. Die damalige Mehrheit von Rot-Grün hat im Jahre 2000 gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone durchgesetzt. Dies war ein Fehler. Jetzt müssen wir die Folgen dieses Fehlers eindämmen. Das Projekt der europäischen Einigung ist es auf jeden Fall wert, dafür zu kämpfen. Bis jetzt – und hier muß ich der JUNGEN FREIHEIT einmal ausdrücklich widersprechen – war der Euro eine Erfolgsgeschichte.

Norbert Geis, CSU, ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages.