© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/11 15. Juli 2011

Die Politik der Europäischen Zentralbank gefährdet den Euro
Bankrotterklärung
Bernd-Thomas Ramb

Eine Schuldenkrise gäbe es, keine Euro-Krise, skandieren die unverdrossenen Anhänger der Einheitswährung. Natürlich stellt die explodierende Staatsverschuldung der Euro-Randstaaten das Schuldenmanagement der jeweiligen Regierungen vor schwere Probleme. Daraus auf einen krisenfreien Euro schließen zu wollen, grenzt jedoch an Realitätsverweigerung. Die permanente Auszahlung abgelaufener Schuldverschreibungen und gleichzeitige Ersetzung durch neue Anleihen zerrt an den Fundamenten der politisch erzwungenen Kunstwährung.

Die den Euro stützenden Regierungen können zwar versuchen, Laufzeiten zu verlängern oder „freiwillige“ Neuabschlüsse für ausgezahlte Staatspapiere zu erzwingen, frisches Geld drucken kann aber nur die Europäische Zentralbank (EZB). Und das macht sie. Die Lösung der Schuldenkrise basiert im Kern auf der Verlagerung der Krise in die EZB-Verantwortung. Sie hat nicht nur Staatspapiere, die von den internationalen Finanzexperten nach deren neutralen Beurteilungskriterien als Schrottpapiere anzusehen sind, als Sicherheit für die Auszahlung neugeschaffener Euros akzeptiert, sie hat sie sogar den Pleitestaaten abgekauft.

Dieses Fehlverhalten der EZB, einer seriösen Zentralbank absolut unwürdig, ist der eigentliche Krisenherd. Die Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten ließe sich durch eine entsprechende Bankrotterklärung isoliert bereinigen. Mit ihrer Verlagerung auf die EZB wird jedoch auch die Währung gesünderer Staaten mit gefährdet. Die Bankrotterklärung der EZB ist indirekt bereits erfolgt – mit der Ankündigung, den Einschätzungen der Ratingagenturen nicht mehr folgen zu wollen. Die jüngste Leitzinserhöhung, gedacht als Stabilitätsnachweis der EZB, ist kein Gegenbeweis. Denn den Regierungen kann die Höhe des Zinssatzes egal sein, solange sie ihre Zinsverpflichtungen durch neue Kredite finanzieren können. Die EZB stellt sie ja ebenso bedenken- wie grenzenlos zur Verfügung.

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