© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

EU-Kommission fordert mehr Geld und eigene Steuern
Jammern bis es klappt
Bernd-Thomas Ramb

Die Politikpraxis der EU-Kommission wendet drei grundlegende Methoden an. Die erste hat der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Chef der die Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinierenden Euro-Gruppe, so formuliert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es kein Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, machen wir weiter: Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die zweite Methode beruht auf penetrantem Beharren. Regt sich Widerstand gegen ein Vorhaben der EU-Kommission, wird das Beschlußverfahren so häufig widerholt, bis der Widerstand gebrochen ist. So durften beispielsweise die Iren über den EU-Reformvertrag (Lissabon-Vertrag), den sie 2008 ablehnten, ein Jahr später nochmals abstimmen. Dann entsprach das Ergebnis den Vorstellungen in Brüssel. Mit wahrer Demokratie hat das natürlich wenig gemein, undemokratische Tricks haben aber auch noch nie das Gewissen der EU-Kommission belastet – siehe Methode eins.

Zum x-ten Male tragen nun die EU-Funktionäre ihre Idee vor, Brüssel könnte doch eigentlich die benötigten Haushaltsmittel durch eine eigene Steuer eintreiben. Dafür könnten doch auch die direkten Zuweisungen der EU-Länder gesenkt werden – Deutschland überweist dieses Jahr wieder über 21 Milliarden Euro nach Brüssel. Methode eins klappt dabei allerdings nicht. Die deutschen Parlamentarier begreifen teilweise schon, was da beschlossen werden soll – selbst wenn mit der angedachten Finanztransaktionssteuer eine völlig neue Steuerart geschaffen wird, die zusätzliche Steuerbelastung der Deutschen zugunsten der EU schmälert letztlich die Steuerverwendungsmöglichkeiten der deutschen Parlamentarier.

Zudem hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) durchblickend kritisiert, die EU-Kommission wolle mit der erhofften EU-Steuer gleichzeitig und klammheimlich ihr Haushaltsvolumen um fünf Prozent erhöhen. Außerhalb des Geldbeutels kreisen jedoch kaum die Bedenken.

Immerhin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erkannt, eine EU-Steuer würde nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagern. Das ist der Knackpunkt. Die Erhebung von Steuern und Abgaben ist ein ureigenes hoheitliches Recht eines Staates. Dieses an die EU abzutreten, bedeutet die EU-Zentralstaatlichkeit entscheidend anzuerkennen. Dann wäre der EU kaum noch zu verwehren, ihre Haushaltsdefizite durch eigene Schuldverschreibungen zu decken.

Noch sind einige Parlamentarier in der Lage, diese arglistige Machenschaft zu durchschauen. Dann aber greift die EU-Strategie, die Forderung so lange zu wiederholen, bis es keiner mehr begreift. Frei nach der dritten Methode der EU-Kommission: Abwarten, bis der Verstand der nationalen Parlamentarier paßt.