© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/11 08. Juli 2011

Meldungen

Dänemark: Grünes Licht für Grenzkontrollen

KOPENHAGEN. Trotz harscher Kritik aus Deutschland, Schweden und von der EU hat das dänische Parlament grünes Licht für die Einführung permanenter Zollkontrollen gegeben. Nachdem ein Antrag der Opposition mit Mehrheit der rechtsliberalen Venstre, der Konservativen Volkspartei und der sie stützenden rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei abgelehnt hatte, gab der Finanzausschuß die Mittel für die Stationierung von 50 weiteren Zöllnern frei. Seit dem 5. Juli werden nun unter anderem rund 30 von ihnen an der deutsch-dänischen Grenze stationiert. Aufgabe: Stichprobenkontrollen. Begründet werden die zusätzlichen Kontrollen unter Hinweis auf die Einreise krimineller Banden aus Osteuropa sowie die illegale Migration aus Nordafrika. (ctw)

 

Europäische Rechte: Verbesserte Vernetzung

VALLETTA. Mit dem Beschluß, ein europäisches Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei durchführen zu wollen, endete am vergangenen Wochenende auf Malta ein Kongreß der „Europäischen Allianz für Freiheit – EAF“. Die neue Allianz, die Ende letzten Jahres von Vertretern der FPÖ, der britischen UKIP, des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der Partei für „Ordnung und Gerechtigkeit“ des früheren litauischen Premiers Rolandas Paksas, gegründet wurde, soll als Kontaktplattform für EU-kritische, nationale und patriotische Bewegungen dienen und gemeinsame Initiativen fördern. Denn gerade jene Kräfte, die unter Berücksichtigung der Interessen der Industrie die Immigration betreiben und damit das Geburtendefizit in Europa beheben wollen, würden sich seit Jahren vernetzen, um ihre Aktionen abzustimmen. Dem, so die Allianzmitglieder, wolle man etwas entgegensetzen. Die EAF ist bereits beim EU-Parlament als „Europäische Partei“ registriert und hat ihren Hauptsitz auf Malta. (ctw)

 

Irland: Lebensschützer warnen Regierung

DUBLIN. Die Organisatoren des „Marsches für das Leben“ („Rally for Life“; www.rallyforlife.net) in Dublin werten ihre Protestaktion als Erfolg. Die hohe Beteiligung von mehr als 7.000 Abtreibungsgegnern sei ein klares Warnsignal an die Fine Gael, sich nicht den Labour-Plänen zur Legalisierung der Abtreibung in Irland anzuschließen. Die christdemokratisch orientierte Fine Gael (FG) hatte sich im Wahlkampf als Anti-Abtreibungspartei positioniert und die Wahl gewonnen. „Enda, halten Sie Ihre Versprechen“, skandierten daher auch die zumeist jugendlichen Demonstranten in Richtung Premierminister Enda Kenny (FG). Organisiert wurde der Marsch von der „Precious Life“ aus Nordirland und der irischen „Youth Defence“. (ctw)

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