© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Zeitschriftenkritik: Deutsches Waffen-Journal
Musterschüler Deutschland
Werner Olles

In seinem mit „Süßes Gift mit grüner Farbe“ überschriebenen Editorial der aktuellen Ausgabe des Deutschen Waffen-Journals (DWJ, 07/11) geht der Herausgeber und Chefredakteur Walter Schulz hart mit dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg unter Führung des Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) ins Gericht. Die grün-rote Mehrheit will über eine Bundesratsinitiative eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts angehen, „insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen“. Dieser Forderung hat auch der Koalitionspartner SPD zugestimmt.

Nun ist das Waffengesetz bekanntlich Bundesrecht und neue waffengesetzliche Realitäten werden allein über Bundesratsinitiativen nicht zu schaffen sein, aber die Formulierung im Koalitionsvertrag läßt Schützen und Sammler dennoch aufhorchen. Dazu passen auch die Antwortschreiben von Spitzenpolitikern der Grünen auf Anfragen von Lesern, die – wie Schulz schreibt – „nur so vor Ignoranz und Arroganz der Macht strotzen“.

Gleichwohl fragt sich der Autor, wie es überhaupt möglich ist, daß trotz der dubiosen Vergangenheit vieler Grünen-Spitzenpolitiker diese von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Politischen Argumenten und Fakten kaum zugänglich, wenn sie nicht in die eigene Ideologie passen, können sich die Grünen inzwischen jedoch Ignoranz und Arroganz offenbar leisten. Und dies, obwohl sie sich das Mäntelchen des Umweltschutzes bloß übergezogen haben, nachdem sie ihre eigentlichen Gründerväter aus dem wertkonservativ-christlichen Lager mit übelsten Methoden hinausgemobbt hatten. Die Frage, ob die Trittins, Roths, Kretschmanns und Özdemirs jemals ihre antibürgerliche Gesinnung abgelegt haben, ist also durchaus berechtigt.

Europas großes Waffenmagazin für Schießsport, Sammeln, Technik und Recht beschäftigt sich im aktuellen Heft unter anderem mit der per Gesetz beschlossenen Einführung eines nationalen, computergestützten Waffenregisters. So sind nach der Europäischen Waffenrichtlinie alle Mitgliedsstaaten der EU bis spätestens zum 31. Dezember 2014 verpflichtet, ein Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Allen zuständigen Behörden muß der Zugang zu den gespeicherten Daten ermöglicht werden. Der deutsche Gesetzgeber hat nun beschlossen, das Waffenregister bereits bis Ende 2012 und damit zwei Jahre vor Ablauf der EU-Frist aufzubauen. Damit erweist sich Deutschland einmal mehr als Musterschüler, der in vorauseilendem Gehorsam das umstrittene Waffenregister einführt, das dem Staat jederzeit unmittelbar Zugriff auf in legalem Besitz befindliche Waffen erlaubt. „Ob ein solch aufwendiges System tatsächlich der Stärkung der Inneren Sicherheit dient“ (Walter Schulz), darf bezweifelt werden. Kriminelle und Terroristen werden ihre Waffen wohl kaum registrieren lassen.

Kontakt: DWJ-Verlag, Rudolf-Diesel-Str. 46, 74572 Blaufelden. Das Einzelheft kostet 5,45 Euro, das Jahresabo 56 Euro (Studenten, Wehrdienstleistende 40 Euro).  www.dwj-verlag.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen