© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Meldungen

„Angst vor Zuwanderung nicht überschätzen“

Berlin. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung davor gewarnt, in der Diskussion über die Anwerbung von ausländischen Fachkräften die Angst der Bürger vor Einwanderung zu überschätzen. Die Sorge „um die nur von populistischen Panikmachern geschürte Angst der Bevölkerung vor Zuwanderung“ sei unbegründet, sagte  der SVR-Vorsitzende Klaus Bade. Umfragen hätten gezeigt, daß rund 60 Prozent der Deutschen eine stärkere Zuwanderung von Hochqualifizierten befürworteten. Eine weitere Einwanderung von Niedrigequalifizierten werde allerdings von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, räumte der Migrationsforscher ein. Die Bundesregierung hatte vergangene  Woche beschlossen, Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. (ms)

 

Gröhe kritisiert  „Aktion Linkstrend stoppen“

WETZLAR. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der „Aktion Linkstrend stoppen“ Geschichtsklitterung vorgeworfen. Hintergrund ist die Äußerung des Initiators der Initiative, Friedrich-Wilhelm Siebecke, Deutschland sei noch nie in seiner tausendjährigen Geschichte so bedroht gewesen wie derzeit. Nur drohe die Gefahr diesmal nicht von außen, sondern von innen. „Denkt man an Nazi-Barbarei und Weltkriege, SED-Diktatur, Mauer und Schießbefehl ist solche Geschichtsklitterung empörend“, schrieb Gröhe in einem Beitrag für das evangelische Wochenmagazin idea Spektrum.Überhaupt gebe es keinen Grund, der Union einen Linksruck zu unterstellen: „Wir können durchaus selbstbewußt darauf hinweisen, daß wir uns mehr als jede andere politische Kraft zur christlichen Tradition unseres Landes bekennen.“ Die CDU setze sich für verfolgte Christen in aller Welt ein und fördere Ehe und Familie in besonderer Weise, sagte der CDU-Politiker. (krk)

 

Koalition einigt sich auf neues Wahlrecht 

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts geeinigt (JF 26/11). Um das vom Bundesverfassungsgericht 2008 beanstandete Phänomen des „negativen Stimmengewichts“ künftig zu vermeiden, sollen den Bundesländern feste Mandatskontingente zugewiesen werden. Damit würde eine Verrechnung von Überhangmandaten zwischen den einzelnen Bundesländern entfallen. Dieses Verfahren hatte teilweise dazu geführt, daß eine Partei mehr Mandate erhielt, obwohl sie in einigen Ländern weniger Zweitstimmen auf sich versammeln konnte. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Das Verfassungsgericht hatte eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge der Koalition ab. (ms)

 

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Wikipedia ist gut, damit man sich einen schnellen Überblick über ein Thema zu verschaffe kann; als Wissenschaftliche Quelle aber taugt sie nicht. 29,7 %

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