© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat davor gewarnt, daß die Bundeswehr in Afghanistan durch den bevorstehenden amerikanischen Truppenabzug gefährdet werden könnte. „Man kann nur hoffen – und da muß man höllisch aufpassen –, daß die Reduzierung der amerikanischen Kameraden nicht unmittelbare Auswirkungen hat auf die Unterstützung im Norden“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, der Mitteldeutschen Zeitung. Kirsch forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zudem zu mehr Engagement in dieser Frage auf.

 

Deutscher Philologenverband

Angesichts der Kursänderung der CDU in der Schulpolitik hin zur Zweigliedrigkeit hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, zusammen mit der Aufgabe der Hauptschule auch ihre bildungspolitischen Grundsätze über Bord zu werfen. „Wer heute allein wegen der Demographie die Hauptschule aufgibt, kann morgen aus gleichen Gründen auch einer Zusammenlegung von Ober-, Stadtteil- oder Sekundarschulen mit Gymnasien das Wort reden“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Er erinnerte daran, daß die begabungsgerechte abschlußbezogene differenzierte Förderung von Schülern in paßgenauen unterschiedlichen Schularten immer zu den Grundüberzeugungen der Unionsbildungspolitik gezählt habe. „Es ist unstrittig, daß in einer Reihe von Bundesländern die Hauptschule nicht mehr bestandsfähig ist beziehungsweise bereits abgeschafft oder mit Realschulen zusammengelegt wurde. Es ist aber genauso unstrittig, daß es noch weit über 1.000 sehr gut funktionierende eigenständige Hauptschulen und eigenständiger Realschulen in Bundesländern gibt, die sehr gute Pisa-Ergebnisse vorweisen können“, sagte Meidinger.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich positiv zu den Reformplänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Polizei des Bundes geäußert. „Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist endgültig vom Tisch“, sagte der GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, nachdem Friedrich bekanntgegeben hatte, daß beide Ämter eigenständig bleiben. Bei der nun geplanten Zusammenführung der Ausbildung beider Polizeien in eine zentrale Einrichtung bei der Bundespolizeiakademie, so Witthaut, werde die GdP darauf achten, daß für die erforderliche Spezialisierung für die spätere Tätigkeit im Kriminalvollzug beziehungsweise bei der Bundespolizei ausreichend Ressourcen geschaffen werden. „Wir sind aber guter Dinge, daß sich die Neuaufstellung der Behörden an den polizeifachlichen Voraussetzungen orientiert. Bislang hat der Bundesinnenminister Gespür für die polizeilichen Belange und die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewiesen“, sagte Witthaut.

 

Junge Union

Eine härtere Bekämpfung des Linksextremismus hat die Junge Union gefordert. „Wie die Konferenz der Innenminister zu Recht festgestellt hat, weisen nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextreme eine hohe Gewaltbereitschaft auf“, erklärten die stellvertretende JU-Vorsitzende Nina Warken und der Bundesschatzmeister der Organisation, Ansgar Focke. Sie verwiesen darauf, daß im ersten Quartal 2011 die Fallzahlen linksextremistisch motivierter Gewalt um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. „Dies ist eine alarmierende Zunahme und zeigt, daß von Linksextremisten eine akute Bedrohung ausgeht“, sagten Warken und Focke. Der Rechtsstaat habe die Aufgabe, die Bürger vor der Gefahr, die vom politischen Extremismus ausgeht, zu schützen.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Studenten und Absolventen gefordert. „Die Wirtschaft sucht jetzt bereits dringend qualifizierten Nachwuchs. Da investieren wir in Studenten aus aller Welt, indem wir sie an unserem günstigen und guten Bildungssystem teilhaben lassen, und dann riskieren wir, daß sie, mit ihrem Abschluß in der Tasche und all ihrer Qualifikation, unser Land wieder verlassen“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Dennis Kahle. Diese zu vergraulen und dann Fachkräfte mit ausländischem Abschluß anzuwerben, sei widersinnig. www.rcds.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat die von der CDU geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen  abgelehnt. Der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter betonte, daß dreigliedirige Schulsystem habe sich bewährt. Die Abschaffung der Hauptschule entbehre „jeder sachlichen Grundlage“.Damit wende sich die Bildungsministerin auch gegen den ursprünglichen Beschluß, das differenzierte Schulsystem zu erhalten. „Manchen beschleicht hier wieder der Eindruck, aus wahltaktischen Hürden den Grünen hinterherzulaufen“, kritisierte Kiesewetter. Auf dem Rücken der Schüler dürfe es jedoch kein Taktieren geben. Zwar gebe es dann künftig keine Hauptschulen mehr, die Hauptschüler blieben jedoch erhalten. Für diese müßten nun Lösungen gefunden werden.  www.schueler-union.de

 

Convent Deutscher Akademikerverbände

Der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) hat die Debatte um neue Aufnahmekriterien in der Deutschen Burschenschaft (JF 26/11) scharf kritisiert. Für viele der im Dachverband organisierten Verbände sei eine weitere Kooperation mit der Deutschen Burschenschaft nur noch schwer fortführbar. „Die große Mehrheit der Mitgliedsverbände distanziert sich deutlich von deutschtümelnden Äußerungen und Anträgen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Serges. „Völkisch“ motivierte Ausschlußverfahren seien unter dem Dach des Convent nicht tolerierbar. Unterstützung erhielt Serges dabei vom CDA-Vorsitzenden Sven-Patrick Schwarz. „Ausgrenzung und gerade Rassismus in allen seinen Formen wird definitiv von uns abgelehnt“, sagte er.

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