© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/11 01. Juli 2011

Übergriffe auf Wahlkämpfer in Berlin
Gefahr für die Demokratie
Henning Hoffgaard

Die Saat ist aufgegangen: Allein in den vergangenen zwei Wochen kam es in Berlin zu sechs Übergriffen auf Mitglieder rechtsgerichteter Parteien. Drei NPD-Funktionäre wurden dabei gezielt überfallen und brutal zusammengeschlagen, und auch drei Wahlkämpfer von Pro Deutschland konnten den mutmaßlich linksextremen Schlägern nur blutüberströmt entkommen. Was bei Angriffen auf linke Personen noch zu einem republikweiten Aufschrei führt, provoziert, wenn es Mitglieder rechter und konservativer Parteien trifft, bestenfalls eine hämische Berichterstattung, die den Leser zu keinem Zeitpunkt vergessen läßt, daß es da nicht unbedingt die Falschen erwischt haben kann.

Anstatt sich nun glaubwürdig und parteiübergreifend von der Gewalt zu distanzieren und die feigen Angriffe zu verurteilen, machen die Berliner Parteien von CDU bis Linkspartei weiter wie bisher im Engagement ausschließlich gegen „Rechts“ (siehe Seite 4). Die Botschaft, die damit vermittelt wird, ist fatal: Den mobilen Eingreiftruppen der linksextremen Szene wird ein zivilgesellschaftlicher Freifahrtschein für weitere Gewalt ausgestellt. Flankiert wird das Ganze von allerlei Preisen und Anerkennungen eines Berliner Senates, dessen eigentliche Aufgabe es wäre, demokratische und faire Wahlen zu garantieren. Gefahr für die Demokratie muß nicht unbedingt bloß von „der Straße“, sondern kann auch von der Regierungsbank ausgehen.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen