© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/11 24. Juni 2011

Meldungen

Grüne klagen gegen Bundeswehr-Einsatz

Düsseldorf. Die Bundestagsfraktion der Grünen bereitet wegen der Evakuierung von Europäern durch die Bundeswehr aus Libyen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung laut einem Bericht der Rheinischen Post vor, die bewaffnete Mission ohne die notwendige Erlaubnis des Bundestages angeordnet zu haben. Dies hätte „notfalls nachträglich“ erfolgen müssen. Es handele sich nach Ansicht der Grünen daher um eine „brutale Mißachtung des Parlaments“. Die Regierung hatte den Einsatz nachträglich zur „gesicherten Abholung“ heruntergestuft. Die an der Operation beteiligten Bundeswehrsoldaten sind dadurch stark verunsichert, berichtet die Zeitung weiter. Bei der Geheimmission Ende Februar hatten zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr 132 Zivilisten evakuiert. (ms)

Handwerkspräsident gegen Fachkräftezuzug

PASSAU. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, hat sich gegen eine verstärkte Anwerbung ausländischer Facharbeiter ausgesprochen. Lediglich zwei Prozent der Betriebe hätten ein Interesse an solchen Arbeitskräften, sagte Kentzler der Passauer Neuen Presse. Statt dessen könne der Fachkräftebedarf besser durch die Qualifizierung von arbeitslosen Deutschen gedeckt werden. Mitte Mai hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gefordert, bis 2025 müßten rund zwei Millionen qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. (krk)