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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/11 24. Juni 2011 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor spontanen Partys gewarnt, die über das Internet ins Leben gerufen werden. Die meist über das Online-Netzwerk „Facebook“ organisierten Veranstaltungen hätten fast immer einen Polizeieinsatz zur Folge, kritisierte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Die Partys können schnell außer Kontrolle geraten und dann sind Schwerverletzte nicht mehr ausgeschlossen.“ Die dann eingesetzten Kollegen fehlten in diesen Momenten an anderer Stelle. Wendt forderte eine finanzielle Beteiligung der Organisatoren an den entstehenden Kosten. Diese seien zum Teil „enorm“. www.dpolg.de
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Gegen eine gesetzliche Frauenquote hat sich der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, ausgesprochen. „Eine gesetzliche Frauenquote geht an den Realitäten des deutschen Arbeitsmarktes für Bauingenieure vorbei.“ Trotz des guten Willens der Unternehmen gebe es nicht genügend gut ausgebildete Bewerberinnen, um die Führungspositionen entsprechend zu besetzen. Knipper warnte deswegen vor einer Benachteiligung von technik- und naturwissenschaftlich orientierten Unternehmen, die im Vergleich zu anderen Branchen, in denen es einen traditionell besonders hohen Frauenanteil gebe, eindeutig diskriminiert werden. „Ein gesetzlicher Zwang ist da eher kontraproduktiv“, warnte der Verbandschef. www.bauindustrie.de
Heimatverdrängtes Landvolk Die Organisation Heimatverdrängtes Landvolk hat darauf hingewiesen, daß Vertriebene aus Mitteldeutschland und deren Angehörige als Ausgleich für die entschädigungslose Enteignung in der Zeit von 1945 bis 1949 Agrarflächen in den östlichen Bundesländern besonders günstig erwerben können. Ermöglicht werde dies durch eine neue gesetzliche Regelung, die für den sogenannten Alteigentümererwerb die Flächenpreise aus dem Jahr 2004 zu Grunde legt. Betroffene sollten sich jedoch rechtzeitig informieren, da der Gesetzgeber für die Antragstellung eine Frist bis zum 29. September 2011 gesetzt hat. Zu diesem Zweck findet an diesem Sonnabend in Hannover eine zentrale Informationsveranstaltung statt (Beginn 10.30 Uhr, Central-Hotel Kaiserhof, Ernst-August-Platz 4). Zusätzlich wird über den aktuellen Stand juristischer Verfahren informiert. Weitere Informationen gibt es unter den Telefonnummern 05341/38858 oder 039392/81559. www.are-org.de
Heinrich Windelen Der ehemalige Bundesminister für Vertriebene und innerdeutsche Beziehungen, Heinrich Windelen (CDU), feiert am 25. Juni seinen 90. Geburtstag. Windelen hatte sich stets für die vertriebenen Deutschen stark gemacht und sowohl gegen die Ostverträge als auch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Er war von 1957 bis 1990 durchgehend Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Republikaner Die Republikaner haben davor gewarnt, Griechenland gegen den Willen seines Volkes vor dem unausweichlichen Staatsbankrott und Euro-Austritt zu „retten“. „Das griechische Volk weiß anscheinend besser als seine Politiker und die Brüsseler Euromanen, daß das Euro-Experiment gescheitert ist“, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer angesichts der Streiks und Massenproteste in dem Mittelmeerland. Ein Ende mit Schrecken wäre für Griechenland, Deutschland und ganz Europa die bessere Lösung als ein Schrecken ohne Ende. Der Euro sei zu einem Zwangssystem geworden, das den Völkern die Freiheit raube, sagte Schlierer. Beim Versuch, durch dauerhafte Milliardentransfers die gescheiterte Währungsunion doch noch zu „retten“, werde es am Ende nur Verlierer geben. Das Treiben der „Euro-Retter“ sei der sicherste Weg, um Unfrieden zwischen den europäischen Völkern zu stiften und Europa zu sprengen. www.rep.de
Schüler Union Die Schüler Union Deutschlands hat für mehr Engagement der Jugendlichen und jungen Erwachsenen geworben. Die Landesvorsitzenden der Organisation und der Bundesvorstand beschlossen am vergangenen Wochenende gemeinsam ein entsprechendes Positionspapier mit dem Titel „Tu was für Dein Land – tu was für Dich!“. Die gravierenden Veränderungen durch die Aussetzung der Wehrpflicht müßten durch freiwilliges Engagement aufgefangen werden, forderte der Bundesvorsitzende Lutz Kiesewetter. Nach Ansicht seiner Organisation müssen Jugendliche für den freiwilligen Dienst begeistert werden. Das gelte sowohl für den freiwilligen Dienst an der Waffe als auch für den freiwilligen Dienst im sozialen Bereich. „Wir müssen auf breiter Basis für das freiwillige Engagement werben. Allerdings muß auch das Angebot an die Jugendlichen verbessert werden“, sagte Kiesewetter.
Senioren Union Die Entwicklungshilfe sollte künftig an die Gewährung der Religionsfreiheit geknüpft werden, fordert der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. „Wie und womit wollen Demokraten eine nicht unerheblich aus Steuermitteln finanzierte Entwicklungshilfe rechtfertigen, die nicht verbunden ist mit Forderungen nach Meinungs- und Glaubensfreiheit in Gegenden, wo auch Christen verfolgt werden“, sagte Wulff. Er appellierte an die in Deutschland lebenden Ausländer, sich in ihren Heimatländern stärker bemerkbar zu machen, um Christen die garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit auch im Ausland zu gewähren. www.senioren-union.de
Vereinigung der Opfer des Stalinismus Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus haben am 17. Juni zur Erinnerung an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR 1953 einen Kranz am Denkmal für die Opfer des Stalinismus in Berlin-Charlottenburg niedergelegt. „Die Verbrechen, die in der DDR von Staats wegen begangen wurden, dürfen nicht in Vergessenheit geraten, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Ronald Lässig. www.vos-ev.de |