© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/11 17. Juni 2011

Parteien, Verbände, Personen

Amnesty International

Die deutsche Sektion von Amnesty International hat sich von seiner Generalsekretärin Monika Lüke getrennt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sei das Vertrauensverhältnis zwischen Lüke und dem Amnesty-Vorstand „grundlegend gestört gewesen“. Die 42jährige hatte der Menschenrechtsorganisation daraufhin vorgeworfen, sie wegen der Geburt ihrer Tochter und der damit einhergehenden Elternzeit nicht weiter zu beschäftigen. Unterdessen hat die Organisation am Wochenende auf ihrer Jahresversammlung in Köln Alexander Hülle zum neuen Vorstandssprecher gewählt. Der 52jährige folgt damit Stefan Keßler, der nicht mehr angetreten war. Auf ihrem Treffen forderten die 650 Delegierten die Bundesregierung auf, sich stärker für die arabischen Demokratiebewegungen zu engagieren und die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex intensiver zu überwachen. www.amnesty.de

 

Bundesregierung

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat den ranghöchsten amerikanischen Militär, Admiral Michael G. Mullen, mit dem Bundesverdientskreuz ausgezeichnet. In der Begründung heißt es, Mullen habe sich stets für die deutschen Soldaten in Afghanistan eingesetzt und einen wichtigen Beitrag für „die Festigung und Weiterentwicklung der engen deutsch-amerikanischen Freundschaft“ geleistet.

 

Die Freiheit

Der Vorsitzende der Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“, Renè Stadtkewitz, hat die Überprüfung aller Entscheidungen der Ausländerbehörden aus den letzten Jahren gefordert. Es stelle sich die Frage, „warum nach Erkenntnissen eines Expertenrates nur 14,8 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich ausreisen und lediglich 5,7 Prozent abgeschoben werden“. In ihrem Wahlprogramm für Berlin fordere die Freiheit deswegen die konsequente Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Ausländern. www.diefreiheit.org

 

Die Republikaner

Die Republikaner haben angekündigt, an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September teilzunehmen. „Wir wollen, daß die Bürger wirklich auswählen können“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Johann Gärtner. Als Spitzenkandidat haben die Republikaner Karsten Wengelinski nominiert. Gärtner betonte, mit den Republikanern stehe damit eine freiheitlich-konservative Alternative zu den Sozialisten aller Schattierungen zur Wahl. Der Wahlkampf sei für die jungen und engagierten Mitglieder der Partei zudem eine hervorragende Gelegenheit, bei den Bürgern für konservative und freiheitliche Politik zu werben. www.rep.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat einen Strategiegipfel zu Afghanistan gefordert. „Die Regierung führt zu allen möglichen Themen Klausurtagungen durch, nur bei einem so wichtigen Thema, wo es um Leben und Tod geht, passiert nichts“, kritisierte der Bundesvorsitzende Ulrich Kirsch. Er forderte von der Bundesregierung eine Erhöhung des Truppenkontingentes. „Bevor wir abziehen, müssen wir alles tun, damit die Taliban nicht wieder an die Macht kommen“, betonte Kirsch.  www.dbwv.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Die Ministerin habe gezeigt, „daß sie keinem Sachargument zugänglich ist“, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut. „Es geht hier nicht mehr um Instrumente, schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, sondern um das politische Profil der Bundesjustizministerin.“ Witthaut forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen, ansonsten bestehe die Gefahr, daß das Thema in der Versenkung verschwinde. Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit der Koalition sichtbar machen. www.gdp.de

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen hat Ingmar Jung als Landesvorsitzenden in seinem Amt bestätigt. Der 33jährige erhielt auf dem Landestag in Langen am vergangenen Samstag 91,5 Prozent der Stimmen. Jung betonte, daß die Junge Union weiterhin der Motor der CDU sei. Hauptziel in naher Zukunft müsse deswegen die Erneuerung der Parteistrukturen sein. Auf ihrem Landestag sprachen sich die Delegierten unter anderem für mehr direkte Mitbestimmung in der Partei und gegen eine gesetzliche Frauenquote aus. Zwar stehe die Junge Union fest zur Gleichberechtigung, dennoch dürften erfolgreiche Frauen über die Quote nicht als „Quotenfrauen“ stigmatisiert werden, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Lena Arnoldt. www.juhessen.de

 

Linkspartei

Am Mittwoch hat vor dem Amtsgericht in Hannover der Prozeß gegen den Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Patrick Marc Humke-Focks, (JF 48/08) begonnen. Dem 41jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, während einer Schülerdemonstration im November 2008 einen Polizeibeamten angegriffen zu haben. So habe Humke-Focks einem Polizeibeamten mit „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die Brust geschlagen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht bereits eine Geldstrafe gegen den Linkspartei-Politiker verhängt. Dagegen hatte dieser Einspruch eingelegt. 

 

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW hat sich erneut für einen Stopp der Zahlungen an Griechenland und andere „Euro-Pleitestaaten“ ausgesprochen. Es sei ein Unding, wenn   „inzwischen die Europäischen Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und indirekt irgendwelche Ratingagenturen bestimmen können, an wen der deutsche Staat wann und was zu zahlen hat“, sagte die Kölner Ratsvorsitzende der Bürgerbewegung Judith Wolter. Deswegen habe die Pro-Bewegung eine Petition gestartet, die den Bürgern die Möglichkeit gebe, „gegen diese Politik des Ausverkaufs zu protestieren“.  www.pro-nrw.net

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