© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/11 10. Juni 2011

Meldungen

Veto der Türkei führt zu bilateralen Spannungen

WIEN. Das Veto der Türkei gegen die geplante Ernennung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zu erheblichen bilateralen Verstimmungen zwischen Wien und Ankara geführt. Vor allem Politiker der ÖVP zeigten sich über die „kleinliche Retourkutsche“ – Plassnik hatte sich 2005 für strengere Aufnahmekriterien im Falle eines EU-Beitritts der Türkei eingesetzt – entsetzt und erklärten sich in Zukunft eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras „sehr genau“ zu „überlegen“. „Mit ihrem einseitigen und unsachlichen Vorgehen“ schade die Türkei „vor allem sich selbst“, urteilte der neue ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Michael Spindelegger. (ctw)

Frankreich: Neuwahl zum Islamrat boykottiert

PARIS. Die Neuwahl des französischen Islamrates wurde von zwei muslimischen Gruppierungen boykottiert. Laut französischen Zeitungsberichten handelte es sich dabei um proalgerische Muslime, die den Wahlsieg der als promarokkanisch eingestuften Vereinigung der Muslime Frankreichs (RMF) nun nicht anerkennen wollen. Die proalgerisch ausgerichtete Große Moschee zu Paris erklärte das Ergebnis für nicht repräsentativ. Eine Mannschaft habe das Spielfeld für sich alleine gehabt, Wahlbestimmungen seien ungerecht gewesen und Aufrufe zur Verschiebung der Wahlen mißachtet worden, kritisierte der Rektor der Moschee, Dalil Boubakeur. Der Islamrat wurde 2003 als Vertretungsorgan der Muslime gegenüber den französischen Behörden vom damaligen Innenminister und heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Leben gerufen. (cs)