© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/11 20. Mai 2011

Meldungen

Wahre Finnen brechen Verhandlungen ab

HELSINKI. Aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten in Fragen der EU-Finanzhilfe für Portugal hat der Vorsitzende der rechten Wahren Finnen (PS), Timo Soini, die Verhandlungen über eine zukünftige Regierungsbeteiligung abgebrochen. Man werde in der Opposition verbleiben, erklärte der Chef der Partei, die vor einem Monat mit über 19 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl zur drittstärksten Partei Finnlands aufgestiegen war. Bereits damals hatte sich die EU-kritische Partei gegen die Euro-Bürgschaften für Griechenland und Portugal ausgesprochen. Demgegenüber votierten die konservative Sammlungspartei (Kok) unter dem designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, die Sozialdemokraten (SDP), die Zentrumpartei (Kesk) und die Grünen mit einem Ja für das neuerliche EU-Rettungspaket. (ctw)

Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik

PARIS. Um im Kampf gegen die illegale Einwanderung das Heft in der Hand zu behalten, hat das französische Parlament auf Drängen von Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung erleichtern soll. Demnach werden Bootsflüchtlinge, die an der französischen Küste landen, direkt in einen speziellen Wartebereich abgeschoben. So soll verhindert werden, daß sie französischen Boden betreten und Rechte beanspruchen könnten. Parallel dazu droht den illegalen Einwanderern eine schnellere Abschiebung. Ein Gesetzesteil, der eingebürgerten Franzosen bei Polizistenmord die Staatsbürgerschaft entziehen wollte, fand keine Mehrheit. Während die Regierung das Votum begrüßte, kritisierte die Opposition das Einknicken gegenüber der Politik des rechten Front National. (ctw)

Türkei: Demonstrationen gegen  Internetzensur

ISTANBUL.Tausende Menschen haben am Sonntag in Istanbul und 30 weiteren Städten der Türkei gegen zunehmende Zensurmaßnahmen im Internet protestiert. So plant die Regierung Erdogan zum 22. August die Einführung mehrerer Filter. Demnach müssen Internetnutzer einen von vier Filtern in den Teilbereichen Familie, Haushalt, Kinder und Standard benutzen. Zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt, so die staatliche Internetbehörde BTK, sollen demzufolge bestimmte Internetseiten unzugänglich gemacht werden. Das sehen die über Facebook und Twitter vernetzten regierungskritischen Demonstranten anders und skandierten „Hände weg vom Internet“. Bereits in der  Vergangenheit hatten Zugriffssperren auf das Angebot der Videoplattform Youtube für erheblichen Unmut gesorgt. Laut Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind derzeit über 6.000 Netzangebote blockiert. (ctw)