© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/11 13. Mai 2011

FDP-Richtungsdebatte
Rechte Zeichen der Zeit
Dieter Stein

Am vergangenen Samstag trafen sich 150 Wutbürger bei einem „Großen Konservativen Kongreß“ in Berlin. Die von CDU-Mitgliedern initiierte „Aktion Links-trend stoppen“ (siehe auch der Bericht auf Seite 4) diskutierte über die Frage „‘Tea Party’ oder neue Partei“. Der Frust an der CDU-Basis über die Führung ist unverändert groß. Nicht anders sieht es bei der FDP aus, eher noch dramatischer, seit die Liberalen aus den Landesparlamenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geflogen sind und in Umfragen auch im Bund die Fünf-Prozent-Hürde unterschreiten. Hier organisieren sich rebellische Mitglieder in einem „Liberalen Aufbruch“, zu dem sogar Bundestagsabgeordnete zählen.

Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin laufen Merkel und Westerwelle Wähler und Mitglieder in Scharen davon. Groß war bei manchem bürgerlichen Wähler die Hoffnung auf die korrigierende Funktion der FDP, die in noch nie dagewesener Zahl auch von Konservativen gewählt worden war – aus blanker Not angesichts einer unter Angela Merkel systematisch nach links geführten CDU. Nach dem Regierungsantritt setzte rasch Ernüchterung ein.

Westerwelle stieß gleich zu Beginn mit der offenen Brüskierung von Erika Steinbach und den von ihr vertretenen Vertriebenen eine konservative Kernklientel symbolträchtig vor den Kopf, als er im Interesse des polnischen Staates einen Sitz Steinbachs im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen verhinderte.

Die FDP verzichtete darauf, eine finanzpolitische Kursänderung zu erwirken, sie machte den Befürworter einer Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zum Minister desselben. Ihre populäre Forderung nach „Mehr Netto vom Brutto“ löste sich in Luft auf, Westerwelle stolperte steif und hilflos als Außenminister durch die Welt, apathisch nahm die Partei den mit dem Interesse der Nation sowie einer soliden Währungspolitik unvereinbaren Euro-Rettungskurs der EU unter Merkel hin und verriet erneut die eigenen Wähler.

Jetzt dämmert manchem Liberalen, daß in der Frage der Währungspolitik der Markenkern einer Wirtschaftspartei betroffen ist. Angesichts einer euroseligen CDU mit Linksdrall eröffnet sich so eine scheunentorgroße Marktlücke für die FDP, sich nicht nur im Parlament, sondern auch inhaltlich rechts zu positionieren. Inzwischen ist Deutschland eingekreist von erfolgreichen rechtsliberalen Formationen, die das nationale Interesse zu vertreten wissen: Die SVP in der Schweiz, die Freiheitlichen in Österreich, die Venstre in Dänemark, die VVD und PVV in den Niederlanden, die Fidesz-Partei in Ungarn. Wenn die FDP wollte – und sich vom träumerischen Linksliberalismus trennt –, sie könnte als pointiert rechtsliberale Formation große Teile des von der CDU enttäuschten Bürgertums aufnehmen. Ob die Zeichen der Zeit erkannt werden?