© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/11 13. Mai 2011

Meldungen

Linksnationalisten zur Wahl zugelassen

MADRID/BILBAO. Mit der knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen hat das spanische Verfassungsgericht dem baskischen Wahlbündnis Bildu die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 22. Mai erlaubt. Das Verfassungsgericht kassierte somit ein kurz zuvor gefälltes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das eine Kandidatur der über 3.000 Bildu-Kandidaten verboten hatte. Bildu ist die Nachfolgeorganisation der im Februar gegründeten linksnationalistischen baskischen Sortu-Partei (JF 7/11). Doch obwohl deren Sprecher den Terror der Untergrundorganisation Eta verurteilte und sich von der verbotenen separatistischen Batasuna-Partei, die als politischer Arm der Untergrundorganisation Eta galt, distanzierte, hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens Sortu verboten. Begründung: Sortu sei eine Parteigründung im Auftrag der Eta und somit eine „Gefahr für die Demokratie“. (ctw)

 

8. Mai-Totengedenken: Irritationen um Strache

Wien. Beim traditionellen Totengedenken des Wiener Korporationsringes am 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz haben die Korporationen und Burschenschaften Wiens der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. Unter lautstarkem Gejohle linker und linksextremer Gruppen kritisierte der Hauptredner der Gedenkveranstaltung, der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung, die Gegendemonstranten („Rote Fahnen des Kommunismus, schwarze Fahnen der Anarchie. Das würde uns blühen, wenn dieses Pack da drüben in Österreich an die Macht käme“) und wertete es als „unglaubliche Provokation“, daß die Demonstranten entgegen einer Vereinbarung mit der Polizeiführung näher an das Totengedenken herankommen konnten. Jung hatte kurzfristig den Part des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache übernommen, der als Redner vorgesehen war. Dies sorgte für Irritationen. Hieß es doch im Vorfeld, der FPÖ-Chef wolle mit seinem „umstrittenen“ Auftritt die wegen dessen Israel-Besuch (JF 51/10) „vergrämten Rechten“ (Der Standard) bei der Stange halten. Dies wies Jung zurück. Begründet wurde die Absage Straches, der letztmalig im Jahr 2004 die Totenrede gehalten hatte, mit einem „wichtigen Auslandstermin“ in Italien, der den „Aufbau einer freiheitlich-patriotischen Plattform in Europa“ zum Ziel hat. (ctw)

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