© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/11 06. Mai 2011

Meldungen

Dänemark: Offene Worte bei der  Zuwanderung

KOPENHAGEN. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat signalisiert, ihren Widerstand gegen das von der bürgerlichen Regierung geplante Haushaltssparprogramm 2020 aufzugeben. Allerdings unter der Bedingung, daß die von ihr tolerierte Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, bereit ist, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Volkspartei, erklärte deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard und verwies gegenüber der Tageszeitung Jyllands-Posten auf die Probleme mit kriminellen Banden aus Osteuropa und illegalen Migranten aus Nordafrika. Parallel dazu hatte sich Søren Pind, Integrationsminister von der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, für eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln ausgesprochen und zudem eine Studie seines Ministeriums präsentiert, die besagt, daß die Verschärfung des Zuwanderungsrechtes die dänische Staatskasse jährlich um fast 700 Millionen Euro entlasten würde. Zudem kosteten „nichtwestliche“ Ausländer den dänischen Staat jedes Jahr etwa 2,1 Milliarden Euro. (ctw)

Österreich: FPÖ kritisiert neues Fremdenrecht

Wien. Gegen die Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen hat das österreichische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Verschärfung des Fremdenrechtes beschlossen. Demnach werden die bisherigen Regelungen für Asylwerber im Bereich Abschiebung, Familienzusammenführung und Deutschkenntnisse verschärft. Parallel dazu soll die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Österreich mit der Einführung einer sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card mittels eines Punktesystems, das Sprachkenntnisse, Alter und die Berufsausbildung bewertet, gesteuert werden. Während die Grünen von einem Unrechtspaket sprechen, warnte die FPÖ gerade mit Blick auf die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus dem Osten  vor einer neuen Massenzuwanderung. (ctw)

Belgien:  Parlament billigt Burkaverbot  

BRÜSSEL Nach Frankreich hat mit Belgien ein zweites EU-Land das Tragen der islamischen Burka in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechendes Gesetz passierte das Abgeordnetenhaus einstimmig und muß nun vom Senat gebilligt werden. Das Maskieren des Gesichts könnte künftig mit einer Geldbuße von 15 bis 25 Euro oder einer bis zu siebentägigen Haftstrafe geahndet werden. 20 belgische Gemeinden hatten schon zuvor Vermummungsverbote erlassen. Das Gesetz war bereits Ende April 2010 vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden, scheiterte dann aber an der Dauerregierungskrise in Belgien. (cs)