© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/11 06. Mai 2011

Meldungen

Kritik an Reform der Bundeswehr wächst

Berlin. Im Bundestag wächst offenbar der Widerstand gegen eine Verkleinerung der Bundeswehr unter die bislang vorgesehene Truppenstärke von 185.000 Soldaten. „Wir brauchen eine realistische Reform. Und wir brauchen eine funktionsfähige Armee“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem Kölner Stadt-Anzeiger. Unter 185.000 Soldaten könne es daher eigentlich nicht gehen. Seine Partei erwarte, daß die Zahl stehe. Auch in der Union regt sich Unmut. Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte der Mitteldeutschen Zeitung, angesichts der Sicherheitslage und der Aufgaben der Streitkräfte sehe er „keine Notwendigkeit, die Bundeswehr noch einmal zu verkleinern“. Hintergrund sind Berechnungen des Verteidigungsministeriums, nach denen der künftige Etat des Ministeriums nur für eine Truppenstärke von 158.000 Soldaten ausreicht. (ms)

 

Spende: Maschmeyer weist Vorwurf zurück

Berlin. Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe der SPD und Gerhard Schröder 1998 mit einer womöglich illegalen Spende den Sieg bei der Bundestagswahl ermöglicht. Er habe niemals direkt oder indirekt für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf 150.000 D-Mark gezahlt, sagte Maschmeyer dem Spiegel. Zuvor hatten das ARD-Magazin Panorama und die Hannoversche Allgemeine Zeitung übereinstimmend über die Finanzierung einer Anzeigenkampagne zugunsten des späteren Bundeskanzlers durch Maschmeyer berichtet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und damalige Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. (ms)

 

Landesbank  bewirbt islamische Geldanlage 

Berlin. Die Landesbank Berlin vertreibt seit April eine „schariakonforme“ Geldanlage. Unter dem Motto „Risikooptimiert und schariakonform in Aktien weltweit investieren“ bewirbt das Finanzinstitut den hauseigenen Investmentfonds QES Islamic Finance. Das Produkt sei vom Zentralrat der Muslime in Deutschland zertifiziert. „Islamic Finance bezeichnet die Anwendung von moralischen und sozialen Normen der Scharia (islamisches Rechtssystem) im Finanzwesen“, heißt es in der Prospektwerbung. Das Geld wird daher nicht in Geschäfte investiert, bei denen es um die Herstellung von und den Handel mit Alkohol, Tabak oder Schweinefleisch geht. Ferner sind Zinsgeschäfte, Versicherungen, Rüstungsgeschäfte und Unterhaltungsindustrie tabu. Über die schariakonforme Tadellosigkeit wachen islamische Gelehrte. Als Scharia werden die gesellschaftlichen und religiösen Verhaltensregeln des Islam bezeichnet. Die LBB wollte sich zu dem Fonds nicht äußern. (rg)

 

Umfrage der Woche

Baden-Württemberg: Schadet der grün-rote Koalitionsvertrag Baden-Württemberg?

Ja, die wirtschaftsfeindliche Politik von Grün-Rot wird dem Industriestandort Baden-Württemberg erheblich schaden. 41,6 %

Nein, die vielen neuen Ideen und Politikansätze werden Baden-Württemberg noch weiter voranbringen. 3,2 %

Ja, die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der neuen Regierung werden zu einem Leistungsverfall im Bildungsbereich führen. 46,9 %

Nein, Grün-Rot unterscheidet sich nicht von Schwarz-Gelb, deshalb wird sich auch nicht wirklich etwas ändern. 8,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3094

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