© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Meldungen

Rom und Paris fordern Reform von Schengen 

ROM. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihren Streit um die illegale Einwanderung aus Nordafrika erst einmal beigelegt. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und eine Reform des Schengener Abkommens vorsieht. Beide Länder wollen auf diese Weise den Zuwanderungsstrom eindämmen. Die Erklärung enthält konkrete Vorschläge zur Neuregelung der Reisefreiheit in der EU und soll der EU-Kommission als Diskussionsbasis dienen. Rom und Paris fordern die EU auf, die nordafrikanischen Staaten wirtschaftlich stärker zu unterstützen. Diese sollen Europa im Gegenzug beim Kampf gegen die illegale Einwanderung helfen. Beide Länder hatten sich seit Wochen um den Verbleib der 23.000 illegalen Einwanderer aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten gestritten. Italien hatte sie mit Visa ausgestattet und ihnen so die Weiterreise nach Frankreich und in andere EU-Staaten ermöglicht. (cs)

 

Wahre Finnen: Leitung des Außenausschusses 

HELSINKI. Während die Bildung der Regierung in Finnland noch auf sich warten läßt, haben sich die Parlamentsparteien bereits über die Zuteilung der politischen Ausschüsse geeinigt. Demnach erhalten die rechten Wahren Finnen, die bei der Parlamentswahl mit 19 Prozent der Stimmen sensationell zur drittstärksten Partei des Landes aufgestiegen sind, den Vorsitz im politisch sensiblen Außen- und Verteidigungsausschuß sowie im Verwaltungsausschuß. Medienmeldungen zufolge wird Wahre Finnen-Chef Timo Soini  die Leitung des Außenausschusses übernehmen. Soini hatte sich während des Wahlkampfs für strengere Zuwanderungsbestimmungen und vor allem gegen Euro-Bürgschaften für Griechenland und Portugal ausgesprochen. (ctw)

 

Referendum gegen Homo-Ehe kommt

VADUZ. Die Interessensgemeinschaft Vox Populi hat ein Referendum gegen die im März vom Liechtensteiner Parlament beschlossene Homo-Ehe initiiert. Nach Angaben auf ihrer Internetseite übergab sie knapp 1.200 Unterschriften an die Regierungskanzlei. Damit überschritt die Interessensgemeinschaft um ihren Gründer Johannes Schraner laut der Tageszeitung Liechtensteiner Vaterland die Mindestzahl von 1.000 Unterschriften deutlich. Sollten die Unterschriften anerkannt werden, muß die Regierung binnen zwei Wochen eine Volksabstimmung anordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Zu den Gegnern des Gesetzes zählt vor allem die katholische Kirche um den Erzbischof Wolfgang Haas. (cs)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen