© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Meldungen

Grün-Rot vereinbart Bildungsreform

Stuttgart. Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Bildungsreform geeinigt. So sollen die Studiengebühren spätestens zum Sommersemester 2012 abgeschafft werden. Die den Universitäten dann jährlich fehlenden 135 Millionen Euro sollen künftig aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. Zudem will Grün-Rot die Ganztagsschule im Schulgesetz als Regelschule verankern. Ebenso soll dort die Gemeinschaftsschule festgeschrieben werden, in der alle Schüler bis zur zehnten Klasse zusammen unterrichtet werden. Die Entscheidung, wo Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, wollen SPD und Grüne den Kommunen und Schulkonferenzen überlassen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Bildung als eine zentrale soziale Frage. „Wir wollen den Bildungserfolg von der Herkunft entkoppeln“, sagte er. (ms)

Heeresgeneral fordert schnelle Reform

Berlin. Der Kommandeur des deutschen Feldheeres, Generalleutnant Carl-Hubertus von Butler, hat eine schnelle Umsetzung der Bundeswehr-Reform gefordert. Diese sei für das Feldheer von großer Bedeutung. „Dazu wünsche ich mir schnelle Entscheidungen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir wollen unsere Infanterie stärken, der wir zur Zeit die längsten Einsatzzeiten und die kürzesten einsatzfreien Zeiten abverlangen.“ Eine Abschaffung der Panzertruppe wie in den Niederlanden lehnt von Butler ab: „Wir brauchen eine Ausgewogenheit an Fähigkeiten, die selbstverständlich auch unsere gepanzerten Verbände umfaßt“, sagte der Generalleutnant. Das Feldheer umfaßt derzeit fünf Divisionen und 70 000 Soldaten. (ms)

„Kriminelle Karrieren frühzeitig stoppen“

Köln. Nach dem neuerlichen Angriff von Jugendlichen auf einen Passanten in einem Berliner U-Bahnhof ist eine Diskussion über höhere Strafen für jugendliche Gewalttäter entbrannt (Kommentar Seite 2). „Wir brauchen höhere Freiheitsstrafen  für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten“, forderte der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings (CDU) im Kölner Stadt-Anzeiger. Im Gespräch ist, die Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf fünfzehn Jahre anzuheben. „Noch wichtiger ist aber, daß wir den sogenannten Warnschußarrest einführen, um kriminelle Karrieren schon frühzeitig zu stoppen.“ Das Bundesjustizministerium kündigte an, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Am Wochenende hatten zwei 18jährige einen Mann brutal zusammengeschlagen. Obwohl gegen den Haupttäter, der sich der Polizei gestellt hatte, Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden ist, wurde er auf freien Fuß gesetzt. (ms)

Umfrage der Woche

Ende der Wehrpflicht – Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht?

Ja, der Dienst an der Gemeinschaft ist wichtig für die charakterliche Entwicklung junger Menschen. 59,6%

Ja, anders ist unser Sozialsystem nur schwer aufrecht zu halten. 4,5 %

Nein, der Staat darf seine Bürger nur zur Sicherung und Verteidigung des Landes verpflichten. 18,7%

Nein, angemessene Löhne würden den Personalmangel im Pflege- und Betreuungsbereich lösen. 12,1%

abgegebene Stimmen gesamt: 2695

Aktuelle Umfrage: Baden-Württemberg: Schadet der grün-rote Koalitionsvertrag dem Land?

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