© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Forderung nach Mehrheitsprinzip in der EU
Unverbesserlich
von Andreas Mölzer

Der Antrag Portugals auf EU-Finanzhilfe und die ausufernden Leistungsbilanzdefizite der südlichen Euro-Mitgliedsstaaten belegen einmal mehr, daß der Euro eine Fehlgeburt ist. Daran können auch die Beschwichtigungen des europäischen Establishments nichts ändern, weil die weitere Entwicklung volkswirtschaftlichen Gesetzen folgt und nicht politischen Willensbekundungen. Der Plan, durch die Einführung einer gemeinsamen Währung die politische Union Europas zu erzwingen, ist gescheitert; der Nationalstaat wird seine Renaissance erleben.

Der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ könnte einen Kurswechsel in der Euro-Frage bringen und die Diskussion um die Schaffung einer Hartwährungszone neu entfachen. Deren Chef Timo Soini hat nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung sein Veto gegen den permanenten Euro-Tranferschirm ESM einzulegen. Die jüngsten Pläne unverbesserlicher Eurokraten, aus diesem Grund vom Einstimmigkeitserfordernis abzugehen und Mehrheitsentscheidungen einzuführen, zeugen von ihrem Demokratieverständnis. Den EU-Frust und das Erstarken patriotischer Parteien wird das jedoch nur befeuern.

 

Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. www.andreas-moelzer.at

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen