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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/11 22. April 2011 Meldungen Saarland: Verfassung schützt Schwule Saarbrücken. Der Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierungen hat im Saarland künftig Verfassungsrang. Der Landtag beschloß in der vergangenen Woche einstimmig eine entsprechende Ergänzung des Gleichbehandlungsgebots der Verfassung. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Schmitt, verteidigte die Zustimmung der Union. Mit der Verfassungsänderung sei keine Abwertung von Ehe und Familie verbunden, sagte er der Saarbrücker Zeitung. (ms)
Kriminalbeamte kritisieren Justiz Hamburg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Hamburger Justiz für die Serie von Autobrandstiftungen in der Hansestadt (JF 16/11) mit verantwortlich gemacht. BDK-Landeschef André Schulz kritisierte laut Hamburger Abendblatt, daß Anträge zur Auswertung von Mobilfunkzellen, die Rückschlüsse auf mögliche Brandstifter geben könnten, von den Gerichten als „unverhältnismäßig“ abgewiesen werden. Damit werde der Kriminalpolizei ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieser Delikte genommen, kritisierte Schulz. (ms) |