© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/11 22. April 2011

Meldungen

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Berlin. Die Gewalt gegen Polizisten ist 2010 stark angestiegen. Das geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Statistik der „politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ hervor. Demnach wurden 572 gegen Polizisten gerichtete Körperverletzungen gezählt, was im Vergleich mit 2009 einem Anstieg von über 14 Prozent entspricht. Mehr als zwei Drittel (68,7 Prozent) der Körperverletzungen gingen von linken Gewalttätern aus. Insgesamt sanken die politisch motivierten Straftaten 2010 um fast 20 Prozent auf 27.180 Delikte. Die politisch motivierten Gewalttaten gingen um 13,4 Prozent auf 2.636 zurück. Die PMK-rechts nahm um 15,97 Prozent auf 16.375 Delikte, die PMK-links um 26,5 Prozent auf 6.898 Delikte ab. Die politisch motivierte Gewalt von rechts sank von 959 Taten im Jahr 2009 auf 806 (minus 16 Prozent), die von links von 1.822 Fällen auf 1.377 (minus 24,4 Prozent). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies bei der Vorstellung der Statistik darauf hin, daß 2010 erstmals mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden seien. (krk)

Rheinland-Pfalz gibt
Tips für den Doppelpaß

Mainz. Rheinland-Pfalz hat einen Ratgeber für Jugendliche aus Einwandererfamilien herausgegeben, die sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Paß ihres Heimatlandes entscheiden müssen. „Mit der Broschüre wollen wir den betroffenen jungen Menschen eine Hilfestellung geben, um sich in dem komplizierten Verfahren zurechtzufinden“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). In vielen Fällen könnten die betroffenen Jugendlichen neben der deutschen die ausländische Staatsangehörigkeit behalten, wenn sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellten. „Wir wollen niemanden verlieren, der bereits als Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt“, machte die Ministerin deutlich und kritisierte die Optionspflicht als integrationspolitisch völlig verfehlt (Kommentar Seite 2). Die Optionspflicht sieht vor, daß sich jugendliche Einwanderer mit zwei Staatsbürgerschaften ab dem 18. Geburtstag zwischen dem deutschen Paß und dem des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden müssen. (ms)

CDU rutscht unter 500.000 Mitglieder

Berlin. Die CDU könnte im Mai erstmals unter die Marke von 500.000 Mitglieder fallen. Ende März hatte die Partei noch 501.190 Mitglieder, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf interne Statistiken. Monatlich verliere die Partei derzeit allerdings knapp 1.000 Mitglieder. Die SPD hatte nach eigenen Angaben Ende 2010 noch 502.062 Mitglieder. Aktuellere Zahlen lägen bislang noch nicht vor. Beide Volksparteien verlieren seit Jahren massiv Mitglieder. (ms)

Umfrage der Woche

Euro-Krise: Reißt der Euro die EU in den Abgrund?

Ja, die immer größeren Bürgschaften gefährden zunehmend Deutschlands langfristige finanzielle Stabilität. Und ohne Deutschland gibt es keine EU 72,6 %

Nein, denn der Euro nutzt der europäischen Wirtschaft und stärkt sie im internationalen Vergleich. 3,4 %

Ja, weil einige Länder für die Verfehlungen anderer Mitgliedsstaaten zahlen müssen, zerstört das den gemeinschaftlichen Gedanken. 23 %

Nein, wenn wir nur alle solidarisch sind, können wir die aktuelle Krise meistern. 1%

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Aktuelle Umfrage: Ende des Wehrdienstes: Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht?

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