© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/11 15. April 2011

Meldungen

Streit um Flüchtlinge erreicht Koalition

Berlin. Die italienische Flüchtlingspolitik sorgt innerhalb der schwarz-gelben Koalition für Streit. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf  hinwies, daß es  nach den Schengen-Regeln Aufgabe Italiens sei, mit Tunesien über die Rücknahme der Flüchtlinge aus Nord-afrika zu verhandeln, sprach sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), für eine europäische Lösung aus. Italien hatte Anfang der Woche angekündigt, Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen (siehe Seite 2 und 8). In Berlin wurde unterdessen darauf hingewiesen, daß Staaten wie Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr im Vergleich mit Italien wesentlich mehr Asylbewerber aufgenommen haben. So seien 2010 europaweit insgesamt 257.800 Asylbewerber registriert worden. Davon habe Frankreich 51.600, Deutschland 48.500, und Italien lediglich 10.100 aufgenommen. (ms)

Gewerkschaften sehen Freizügigkeit mit Sorge

Saarbrücken. Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mittel-europa ab dem 1. Mai „mit Sorge“. Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden, heißt es laut Saarbrücker Zeitung in einem unveröffentlichten Positionspapier des DGB-Bundesvorstandes. In dem Text werde eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse vorhergesagt. Als Haupteinfallstor gilt den Gewerkschaften dabei die Leiharbeit. Derzeit gibt es in Deutschland 900.000 Leiharbeiter. Um wieviel ihre Zahl nach der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai steigen wird, wagt auch der DGB nicht vorherzusagen. Das sei „nur schwerlich möglich“, heißt es. (ms)

Schwulenlobby protestiert gegen Papst

BERLIN. Der Lesben- und Schwulenverband will während des geplanten Besuches von Papst Benedikt XVI. im September in Berlin mit einer Großdemonstration gegen die Politik der katholischen Kirche protestieren. Dazu erwarten die Veranstalter bis zu 50.000 Teilnehmer. In einer Resolution verurteilte das Bündnis, zu dem auch die Grünen und Pro Familia gehören, die „menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik“ des Papstes. Dieser sei maßgeblich für die Unterdrückung von Schwulen, Lesben und „Transgendern“ auf der Welt verantwortlich. Die Kirche verantworte eine Politik, die durch ihr Abtreibungsverbot „gerade die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen“ negiere. Benedikt XVI. wird während seines Besuchs in Deutschland im September auch eine Rede im Reichstag halten. (ho)

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Sie sollten sich an den Grünen orientieren. 3,5%

Die FDP sollte sich als libertäre und Euro-kritische Partei profilieren. 27,5%

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