|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/11 15. April 2011 Parteien, Verbände, Personen Bürger in Wut Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung
Bürger in Wut (BIW) hat für die Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011
insgesamt 26 Kandidaten aufgestellt. Als Wahlziel nannte Spitzenkandidat Jan
Timke ein Ergebnis von „sechs Prozent
Deutscher Bundeswehrverband Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich kritisch zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen geäußert und von der Bundeswehr umfassende Informationen gefordert. „Die Bundesregierung muß jetzt schnellstmöglich sagen: Welche Überlegungen stellt sie an? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen“, forderte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Nur so könne verhindert werden, daß die Irritation in der Truppe über den Zickzack-Kurs der Bundesregierung noch weiter zunimmt. „Wir können nur schwer nachvollziehen, wie die Pläne zur Beteiligung an einem robusten Hilfseinsatz zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen.“ Deutschland müsse aufpassen, daß nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen werde. „Ohne eine eindeutige Exit-Strategie laufen wir Gefahr, wieder auf eine Rutschbahn zu geraten“, warnte Kirsch. www.dbwv.de
Partei der Vernunft Die Partei der Vernunft ruft dazu auf, künftig jeden Sonnabend von 11 bis 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die sogenannten Rettungspakete für den Euro zu demonstrieren. „Es gibt noch ein kurzes Zeitfenster, um ein schlimmes Unglück für Deutschland zu verhindern, bevor die ‘Rettungsmaßnahmen’ die letzten rechtlichen Hürden genommen haben. Die Partei der Vernunft ruft die Bevölkerung zum Protest gegen diesen Vertrags- und Vertrauensbruch auf“, heißt es in dem Aufruf. Die Teilnehmer werden gebeten, als Zeichen des Protestes weiße Regenschirme sowie Transparente und Schilder mitzubringen. An der ersten Demonstration am vergangenen Wochenende beteiligten sich nach Angaben der Partei 34 Personen. „Wir lassen uns nicht entmutigen, wir machen weiter“, teilte die Partei mit. www.parteidervernunft.de
Republikaner Als „Salamitaktik“ haben die Republikaner die angekündigte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg durch die künftige grün-rote Landesregierung kritisiert. „Die Kretschmann-Truppe hat offensichtlich aus dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg gelernt und scheut den Frontalangriff auf das baden-württembergische Schulsystem“, sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Statt dessen versuche man scheibchenweise das gut funktionierende gegliederte Schulsystem im Südwesten abzuschaffen und schleichend durch eine ideologisch motivierte Einheitsschule zu ersetzen. Wenn es nach Grün-Rot ginge, bliebe von der erfolgreichsten Schulform im Land nur noch ein zwei- oder dreijähriger Aufbaukurs nach Art der „Erweiterten Oberschule“ (EOS) der Spät-DDR übrig, kritisierte Schlierer: „Leugnen ist zwecklos: Das Endziel der grün-roten Schulideologen ist die Zerstörung der Gymnasien“, warnte Schlierer.
SPD Schleswig Holstein Die SPD in Schleswig-Holstein hat Ralf Stegner erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Für Stegner, der im Februar bei der Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012 dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig unterlegen war, stimmten am Wochenende beim Landesparteitag in Husum 135 Delegierte. Sein Gegenkandidat Uwe Döring erhielt 77 Stimmen.
Jochen Partsch Darmstadt wird künftig von dem Grünen-Politiker Jochen Partsch regiert. Der 48jährige setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) durch. Damit wird erstmals eine hessische Großstadt von den Grünen regiert. Partsch erhielt 69,1 Prozent, Hoffmann kam auf 30,9 Prozent der Stimmen. Die Grünen waren schon bei der Kommunalwahl vor knapp zwei Wochen stärkste Fraktion im Stadtparlament geworden. Die SPD hatte in Darmstadt seit Ende des Zweiten Weltkrieges den Bürgermeister gestellt.
Zentralrat der Armenier Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, den osmanischen Völkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915 endlich formal im Sinne der Konvention über Verhütung und Bestrafung von Völkermord der Vereinten Nationen anzuerkennen. Die Armenier-Resolution des Parlaments aus dem Jahre 2005, die zwar richtige Signale in diese Richtung ausgesendet hatte, sei in der politischen Wirklichkeit nicht angekommen und längst von interessierter Seite unterhöhlt. „Nur wenn die Staatengemeinschaft ein eindeutiges Bekenntnis ablegt, wird sie gefeit sein gegen neue Menschheitsverbrechen“, sagte der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan. „Wir begehen am 24. April zum 96. Male den Gedenktag für die Opfer des Völkermords und warten noch immer auf die Anerkennung. In der Zwischenzeit sind viele weitere Völkermorde möglich gewesen, weil die Täter sicher sein konnten, nicht belangt zu werden.“ In jüngster Zeit, so Ordukhanyan, gebe es in Spanien und Großbritannien ermutigende Indizien für ein Umdenken, die Vernichtung der Armenier als Völkermord einzustufen und anzuerkennen. www.zentralrat.org |