|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/11 08. April 2011
Mißglückte Interventionspolitik Herr Maschke, ist der militärische Einsatz in Libyen völkerrechtlich haltbar? Maschke: Ja, völkerrechtlich ist der Einsatz haltbar, da es einen Beschluß des Sicherheitsrates gibt. Wichtig ist allerdings, wohin ein solches Völkerrecht letztendlich führt, das derartige Formen von Sanktionen ermöglicht. Das heutige Völkerrecht ist letztlich das Problem, weil es den Frieden durch Kriegführung erzwingen will. Der UN-Sicherheitsrat hat weitreichende Maßnahmen erlaubt. Maschke: Es wird eine Weltrechtsgemeinschaft fingiert. Das Interventionsverbot ist seit langem ausgehöhlt. Und der Prozeß geht noch weiter: Man interveniert jetzt sogar in Bürgerkriege. Die letzten Eingriffe dienten vor allem imperialistischen Zwecken. Der entscheidende Punkt ist jedoch, daß es überhaupt keine Vorstellung darüber gibt, was danach kommen soll. Das ist jenseits aller moralischen Stellungnahmen das Problem. Man hat zwar eine Vorstellung gehabt, was aus dem Kosovo, aus Afghanistan und dem Irak werden soll. Doch die Resultate der Interventionen kennen wir. Probleme über Probleme. Überhaupt wirkt der Militäreinsatz vollkommen irrational, da uns die Innenpolitik von Libyen eben nichts angeht.
Günter Maschke ist Publizist und Privatgelehrter. Er lebt in Frankfurt am Main
|