© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/11 08. April 2011

Meldungen

Koalition uneins über  Datenspeicherung

Berlin. In der Koalition droht ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte Speicherung von Internet- und Telefondaten für mindestens sechs Monate abgelehnt. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Nachrichtenagentur dpa. „Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen.“ Friedrich hatte argumentiert, daß derzeit 85 Prozent der Anfragen an Internetanbieter im Zusammenhang mit Straftaten nicht beantwortet werden könnten, da die Daten nicht mehr vorhanden seien. Das sei nicht hinzunehmen, kritisierte der CSU-Politiker. (ms)

Japanischer Botschafter  fordert  Gelassenheit

Berlin. Der japanische Botschafter in Deutschland, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. „Wenn ich hier in Deutschland den Fernseher einschalte, bekomme ich den Eindruck vermittelt, ganz Japan sei verstrahlt. Das ist natürlich falsch“, sagte Shinyo der Rheinischen Post.  Er wünsche sich mehr Gelassenheit. Die Debatte hierzulande empfinde er als „sehr, sehr aufgeregt“. Andererseits seien er und seine Landsleute zutiefst berührt von der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Deutschen. Um der leidenden japanischen Wirtschaft zu helfen, erhofft sich Shinyo die Unterstützung der Bundesregierung, um möglichst schnell ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln. (ms)

CSU-Politiker warnt vor Generalverdacht

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD anläßlich der Vorstellung einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum „Extremismus der Mitte“ scharf angegriffen. Die Sozialdemokraten versuchten, der Mehrheit der Gesellschaft extremistische Einstellungen zu unterstellen. Wer die Bürger Bayerns unter Generalverdacht stelle, treibe Wählerbeschimpfung und spalte die Gesellschaft, sagte Herrmann. Die Studie „Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland“, nach der „rechtsextreme Einstellungen in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet“ sein sollen, habe „eklatante wissenschaftliche Mängel“. Es sei deshalb geradezu frech von der SPD, wenn sie diese „Pseudo-Studie“ jedes Jahr neu aufwärme. Bereits 2010 (JF 44/10) hatte der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder bemängelt, die Untersuchung sei „nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.“ (ho)

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Das Bahnhofsprojekt Stuttgart21. 4,4%

Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stefan Mappus. 5,1%

Das Umschwenken von Schwarz-Gelb in der Atompolitik. 7,4 %

Die Profillosigkeit der CDU. 56,3%

Die Nuklearkatastrophe in Japan und die verbreitete Angst vor Atomkraft. 26,8%

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