© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/11 08. April 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Überlegungen der Bundesregierung kritisiert, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung anzuheben (siehe Seite 10). „Die Bundesregierung ist von ihrem Mehr-Netto-Versprechen meilenweit entfernt. Deshalb sollten vorhandene Einsparmöglichkeiten genutzt werden, um auf Beitragserhöhungen zu verzichten“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Nachdem bereits zum Jahresanfang die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung gestiegen sind, wäre eine weitere Belastung der Beitragszahler unzumutbar, kritisierte Däke. www.steuerzahler.de

 

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband hat zehn Jahre nach dem Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts eine niederschmetternde Bilanz gezogen. Damals hatte das höchste deutsche Gericht die familienblinde Beitragsgestaltung des Pflegeversicherungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und die Familiengerechtigkeit der übrigen Sozialversicherungsgesetze eingefordert. „10 Jahre und ungezählte Reformen später sind Familien noch immer die Stiefkinder der Sozialversicherung“, kritisierte der Präsident des Verbandes, Albin Nees. „Keine Spur von Entlastung für die Eltern, die viel Liebe, Zeit und Geld in Erziehung und Bildung ihrer Kinder investieren und damit zugleich die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung sicherstellen.“ www.deutscher-familienverband.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist in seinem Amt bestätigt worden. Als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit nannte der 54 Jahre alte Hauptkommissar die besorgniserregende Personalsituation bei der Polizei sowie die Verbesserung der Einkommenssituation. Aber auch die Entfremdung von Staatsführung und Gesellschaft, die mit dem Verlust an staatlicher Autorität, Politikverdrossenheit und wachsenden extremistischen Kräften einhergeht, werde die Polizei zunehmend fordern. „Den Mangel an Respekt gegenüber Erziehungs- und Führungsinstitutionen bekommen unsere Kolleginnen und Kollegen täglich auf der Straße hautnah zu spüren, die Politik muß gesellschaftspolitisch umsteuern, staatliche Tätigkeit fördern und private Anbieter in gesellschaftlichen Problembereichen abschalten“, forderte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als „erschreckend“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ihrer Ansicht nach nahezu ungehemmt fortschreitende Instrumentalisierung des Internets für Mobbing-Angriffe bezeichnet.  Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betriebene Indizierung der Internet-seite „isharegossip“ sei daher ein wichtiges Signal, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Die Internetseite wird dafür verantwortlich gemacht, daß ein junger Mann in Berlin von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen wurde. „Die Angebote des Internets und deren Nutzung nehmen täglich zu, zwar mit durchaus positiven, aber leider auch mit zahlreichen negativen Effekten. Das minimale Risiko, erwischt zu werden, steigert zudem die Verlockung, andere durch üble Beleidigung und fiese Verleumdung fertigzumachen“, sagte Witthaut.

 

Helmut Kohl

Altbundeskanzler Helmut Kohl wird mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis 2011 ausgezeichnet. Der CDU-Politiker erhält den Preis für seine Rolle bei der Schaffung einer nachhaltigen demokratischen Grundordnung im neuen Jahrtausend und der Einbindung Deutschlands in eine demokratische und stabile transatlantische Gemeinschaft, teilte die American Academy in Berlin mit. „Seine Rolle als deutscher Bundeskanzler während der achtziger Jahre war von historischer Bedeutung. Niemand leistete mehr, um die deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen“, sagt der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Die Laudatio hält der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton. Die Verleihung des Preises findet im Mai 2011 in Berlin statt. www.americanacademy.de

 

Pro Deutschland Berlin

Der Berliner Landesvorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Patrik Brinkmann, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete diesen Schritt mit der Homosexualität eines Kandidaten der Bürgerbewegung für die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Brinkmann forderte nach Angaben von Pro Deutschland vom Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs, diesen Kandidaten zurückzuziehen. Rouhs wies diese Forderung zurück. „Sexualität ist Privatsache“, sagte Rouhs, der nun selbst als Spitzenkandidat antreten will. Daß Brinkmann wegen der Kandidatur eines Homosexuellen hingeschmissen habe, hält Rouhs für vorgeschoben. „Herr Brinkmann hatte uns erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung für den Wahlkampf in Aussicht gestellt. Diese wäre nun fällig geworden. Deshalb ist er wohl gegangen“, sagte er der JF. www.pro-berlin.net

 

Pro  NRW

Die Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisischt, und der Republikaner, Rolf Schlierer, sind am Montag in Gelsenkirchen auf Einladung des internationalen Sekretärs der Pro-Bewegung und bisherigen Vorsitzenden von Pro Berlin, Patrik Brinkmann, mit dem Außenbeauftragten der israelischen Provinz Samarien, David Ha’ivri, Professor Hillel Weiss und dem Buchautor und Rabbi Shalom Dov Wolpo zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Israel und Deutschland zusammengekommen. Dabei haben die israelischen Gäste nach Angaben von Pro NRW betont, wie absurd und wahrheitswidrig die in den Medien immer wieder verbreiteten Rechtsextremismus- und Antisemitismusvorwürfe gegen die Pro-Bewegung seien. Umgekehrt hätten sich die deutschen Teilnehmer über das negative Zerrbild „identitärer israelischer Kräfte“ in den europäischen Medien gewundert. „Beide Seiten kamen überein, den nun aufgenommenen freundschaftlichen Gesprächsfaden weiterzuführen und die deutsch-israelischen Beziehungen in Zukunft nicht mehr alleine linken Multikulti-Ideologen zu überlassen“, teilte Pro NRW mit. www.pro-nrw.net

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