© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/11 01. April 2011

Die Europäische Union auf dem Feld der Weltpolitik
Im Kostüm des Papiertigers
(wm)

Die EU werde sich laut „Lissabon-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts „kaum zu einer supranationalen Regierung entwickeln, die über außen- und sicherheitspolitische Geschicke entscheidet“, ist sich Hans-Georg Ehrhart, Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, sicher (Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 1/2011). Auch die Europa-Armee sei daher „wenn nicht obsolet, so doch in noch weitere Ferne gerückt“. Diese weltpolitische Nebenrolle der EU ist für Ehrhart kein Schaden. Wenn sich die EU im Einsatz befinden soll, dann bitte nur als „Friedensmacht“. So entwerfen auch Heiner Busch und Timo Tohidipur für die EU als „sicherheitspolitischen Akteur“ eher ein Papiertiger-Kostüm. Beide votieren für eine Demokratisierung der heute schon ineffizienten Entscheidungsagenturen. Derzeit werde zwar versucht, einen supranationalen Akteur aufzubauen. Aber dessen „rechtsstaatliche und demokatische Strukturen“ hielten mit seinen ständig erweiterten Tätigkeitsfeldern nicht Schritt (Kritische Justiz, 1/2011). „Politischen Initiativen wie Statewatch“, die diese Prozesse auf EU-Ebene beobachteten, sei es leider nicht hinreichend gelungen, für die demokratische Legitimierung der Brüsseler Außen- und Sicherheitspolitik eine „breitere Öffentlichkeit als partizipative Kraft“ zu mobilisieren. (wm) www.zfas.de ; www.kj.nomos.de

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