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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/11 01. April 2011 Parteien, Verbände, Personen Gotthard Deuse Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Mügeln, Gotthard Deuse, scheidet nach 21 Jahren aus dem Amt. Deuse war zu der Bürgermeisterwahl am Sonntag, aus der der SPD-Politiker Volkmar Winkler als Sieger hervorging, nicht mehr angetreten. Der FDP-Politiker war 2007 im Zusammenhang mit einer angeblichen Hetzjagd von Rechtsextremisten auf Ausländer in die Kritik geraten. Zuvor hatte Deuse in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT (JF 36/07) unter anderem die Vorverurteilung seiner Stadt durch die Medien kritisiert und angezweifelt, daß die Vorfälle am Rande eines Stadtfestes einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten.
Die Familienunternehmer Der Unternehmerverband Die Familienunternehmer haben die Grünen mit Blick auf ihre Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgefordert, sich wieder stärker realpolitisch auszurichten. „Die Grünen sollten dieses Vertrauenskapital nicht durch Hoppla-Entscheidungen in der Energiepolitik oder eine überzogene ideologische Agenda verspielen“, warnte der Präsident des Verbandes, Patrick Adenauer. Die Wirtschaft brauche stabile Rahmenbedingungen, dazu gehörten auch verläßliche Energiequellen und eine intakte Infrastruktur. „In einem so erfolgreichen Bundesland wie Baden-Württemberg heißt politische Verläßlichkeit auch, daß das Land in der Wirtschafts-, Haushalts- und Bildungspolitik nicht durch falsche Manöver am Ruder ins Trudeln gerät“, forderte Adenauer.
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU Anläßlich des Kruzifix-Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (JF 13/11) hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) die Bedeutung des Kreuzes für die europäische Identität hervorgehoben. „Nun ist europaweit klargestellt, daß Kreuze und Kruzifixe in staatlichen Klassenzimmern nicht per se eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen“, sagte der EAK-Bundesvorsitzende Thomas Rachel. Das Gericht habe in kluger Weise die Ermessens- und Beurteilungsspielräume der einzelnen Staaten im Hinblick auf ihr ureigenstes, kulturelles Werte- und Traditionsverständnis gestärkt. „Es hat gleichzeitig eine wichtige Grenze gegenüber unverhältnismäßigen Forderungen einzelner gezogen, die diesbezüglich aus ideologisch-weltanschaulichen bzw. religiösen Gründen ihre eigenen Religionsfreiheitsrechte verletzt sahen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Dieses Grundsatzurteil lasse hoffen, daß vergleichbare spektakuläre Klagen gegen die Präsenz von Kreuzen in öffentlichen Schulen nun endlich der Vergangenheit angehören. „Es macht auch Hoffnung, daß ein falsches und unausgewogenes Verständnis von Säkularität langsam aber sicher einem erneuerten Bewußtsein von den bleibend gültigen, geistig-kulturellen und christlichen Quellen Europas weichen wird.“ www.eak-cducsu.de
Eduard Oswald Der ehemalige Bundesbauminister Eduard Oswald (CSU) ist in der vergangenen Woche zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden. Als einer der fünf Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) folgt er Gerda Hasselfeldt nach, die als Nachfolgerin von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Vorsitz der CSU-Landesgruppe übernommen und ihr Amt als Vizepräsidentin deshalb niedergelegt hat. Oswald, der als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Augsburg-Land vertritt, gehört dem Bundestag seit 1987 an. 1998 war er im letzten Kabinett Helmut Kohls Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. www.eduard-oswald.de
Junge Liberale Nach den Wahlniederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Jungen Liberalen (JuLis) „eine ehrliche und schonungslose Fehleranalyse“ gefordert, bei der nichts und niemand ausgenommen werden dürfe. „Aus unserer Sicht ist bereits jetzt klar, daß keiner der amtierenden stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden mehr haltbar ist“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wir brauchen nun eine personelle Erneuerung und eine inhaltliche Profilschärfung der FDP.“ Einen Schritt weiter ging der JuLi-Landesverband Rheinland-Pfalz, der den Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelles forderte. Dieser werde mehrheitlich für den schlechten Stand der FDP verantwortlich gemacht, sagte Landeschef Florian Glock.
Sächsische Volkspartei Die Sächsische Volkspartei (SVP) hat einen neuen Generalsekretär. Die Delegierten des Parteitages in Meißen wählten am vergangenen Wochenende Jürgen Krumpholz in das Amt. Der Parteivorsitzende Mirko Schmidt hatte zuvor einen Rückblick über die Entwicklung der 2006 gegründeten Partei gegeben. Weiterhin beschloß der Parteitag, bei den kommenden Bundestags- und Europawahlen das geplante Bündnis zwischen der Pro-Bewegung und den Republikanern zu unterstützen. Die eigene Zukunft sieht die SVP in dem konservativen Wahlbündnis Pro Sachsen. www.svp-sachsen.de
Zentralkomitee der deutschen Katholiken Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Anerkennung für das Kreuz als religiöses Symbol gewürdigt. „Ich freue mich, daß die Große Kammer die Kompetenz für die Regelung des Umgangs mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit eindeutig auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, in diesem konkreten Fall bei den demokratischen Institutionen in Italien, ansiedelt“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. In einem Europa der kulturellen und religiösen Vielfalt wäre eine Homogenisierung des staatlichen Verhältnisses zur Religion höchst problematisch. Mit der abschließenden Klärung werde auch der für das ZdK besonders befremdlichen Begründung des Urteils in der Vorinstanz eine klare Absage erteilt, ein Kruzifix im Klassenzimmer könne als Quelle emotionaler Verstörungen von Schülern oder Hindernis für eine Erziehung zu kritischem Denken angesehen werden. Demgegenüber erfährt das Kreuz in seiner Eigenschaft als religiöses Symbol Anerkennung.“ |