© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/11 01. April 2011

Meldungen

Libyen: Auswärtiges Amt erwartet Flüchtlinge

Berlin. Nach Aussage des Auswärtigen Amtes muß damit gerechnet werden, daß jederzeit ein Flüchtlingsstrom aus Libyen einsetzt. Dies sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche vor dem Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe während einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur menschlichen und humanitären Lage in Libyen. „Auch wenn bisher kein dramatischer Anstieg der Zahl der Ausreisenden in Richtung Tunesien oder Ägypten bekannt ist, müssen wir darauf vorbereitet sein, daß dieser jederzeit einsetzen kann“, sagte sie. In der Diskussion um die Aufnahme libyscher Flüchtlinge in Deutschland befinde sich das Auswärtige Amt im Gespräch mit dem Innenministerium. (ms)

Türken geben Koalition Mitschuld an Brandserie

BERLIN. CDU und FDP haben den Vorwurf des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), die Bundesregierung trage eine Mitschuld an einer Serie von Brandstiftungen in Berlin-Neukölln, zurückgewiesen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch, bezeichnete entsprechende Äußerungen des TBB-Sprechers Serdar Yazar als „inakzeptabel und schädlich“. Yazar hatte die Brandserie, bei der bislang drei Menschen ums Leben gekommen sind, mit der Integrationspolitik der Bundesregierung in Verbindung gebracht. Viele „Berliner mit Migrationshintergrund“ sähen die Brandanschläge als Folge einer diskriminierenden Diskussion. Er wolle zwar keine voreiligen Mutmaßungen anstellen, es wäre jedoch „genauso falsch, rassistisch motivierte Straftaten auszuschließen“, sagte er. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, es gäbe derzeit keinen Hinweis auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. (ho)

Verfassungsschutz nimmt Linke ins Visier

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will offenbar verstärkt verdeckte Ermittler in der linksextremen Szene einsetzen. Wie die taz aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtet, sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel der Informationsbeschaffung. Ziel des Verfassungsschutzes sei es, „diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken“. Hierfür gebe es ein beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedeltes Projekt mit dem Namen „Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“. Der Einsatz von V-Leuten in der linksextremen Szene gilt als ungleich schwerer als etwa unter Rechtsextremisten. Ein Grund hierfür ist die gefestigtere politische Überzeugung von Linksextremisten. Zudem schirmt sich die Szene stärker nach außen ab. (krk)