© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/11 01. April 2011

Korruptionsaffäre
„Bimbes“ für die Eurokraten
von Ronald Gläser

Nun ist schon wieder ein Europaabgeordneter aufgeflogen, der sich von Brüsseler Lobbyisten schmieren lassen wollte. Eine Woche zuvor waren schon drei andere Mandatsträger unter Korruptionsverdacht geraten. Sie wollten sich der Finanzindustrie andienen. Aber es hätte wohl auch jede andere Branche oder Interessengruppe sein können. Gegen eine weitere Europaabgeordnete aus Österreich sind Betrugs- und Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit ihren Diäten lautgeworden, sie hat inzwischen ihr Mandat abgegeben.

So sind sie, unsere Volksvertreter in Brüssel: Fernab der Heimat und Kontrolle durch ihre Wähler nutzen viele von ihnen gerne jede sich bietende Chance, um sich ihre üppigen Diäten von etwa 11.600 Euro pro Monat noch aufzubessern. Sie wissen dabei das EU-Establishment hinter sich. Das Parlamentspräsidium hat eine Durchsuchung der Abgeordnetenbüros der gewissenlosen Abkassierer durch die europäische Anti-Korruptionsbehörde ‚‚Olaf“ unterbunden. Statt auf Transparenz im Kampf gegen „schwarze Schafe“ zu setzen, hieß es lapidar: „Zutritt verwehrt!“ So einfach geht das. Die Lehre daraus kann nur lauten: Die Union darf nicht immer weiter Kompetenzen an sich reißen, die besser in den Mitgliedsländern aufgehoben wären; denn dann spielte es auch keine Rolle mehr, wie korrupt die Abgeordneten in Brüssel sind. Europas Nationalstaaten müssen sich ihre Rechte zurückholen.

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