© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/11 25. März 2011

Meldungen

Gericht billigt Kruzifixe in Klassenzimmern

Straßburg. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage einer italienischen Mutter abgewiesen. Demnach sind Kreuze in öffentlichen Schulen Italiens kein Verstoß gegen das Recht auf Bildung und Religionsfreiheit und stehen somit in keinem Dissens zur europäischen Menschenrechtskonvention. Die italienische Regierung hatte die Auffassung vertreten, daß das Kruzifix in Klassenzimmern eine Tradition darstelle, auf deren Bewahrung sie Wert lege. Demgegenüber unterstrich die Große Kammer, daß die Entscheidung, ob Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sein sollen, zu den Aufgaben gehören, die der italienische Staat übernimmt und betonte, daß es sich „nicht beweisen lasse“, ob ein Kruzifix im Klassenzimmer einen Einfluß auf die Schüler hat, „auch wenn es in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten ist“. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich. (ctw)

FPÖ für sofortigen Ausstieg aus Atomkraft

WIEN. Angesichts der Ereignisse in Japan fordert der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Es sei einmal mehr belegt, daß Nuklearkraftwerke ein „völliger Irrweg“ seien. Leider hätten die verantwortlichen Politiker und Energiekonzerne 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl nichts dazugelernt. Deshalb, so Strache weiter, müsse Europa nun „ernsthaft mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beginnen.“ „Gerade Österreich ist durch die zahlreichen Schrottreaktoren an seinen Grenzen unmittelbar bedroht“, erklärte der freiheitliche Parteivorsitzende und verwies speziell auf das Atomkraftwerk Krsko in Slowenien, das „auf einer Erdbebenlinie“ errichtet worden sei. (ctw)

Erfolg für Front National bei Kantonswahlen

Paris. Der Front National (FN) ist bei den französischen Kantonswahlen drittstärkste Kraft geworden. In der ersten Runde der Regionalwahlen erreichte die Partei von Marine Le Pen 15,2 Prozent der Stimmen. Sieger wurden die Sozialisten mit 25 Prozent vor der regierenden UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mit 17 Prozent. Entgegen den Hoffnungen konnte die UMP keinen „Libyen-Effekt“ erzielen und mußte herbe Verluste hinnehmen. Doch auch angesichts des schlechten Ergebnisses betonte Premierminister François Fillon (UMP), daß er keinen Grund sehe, den Regierungskurs zu ändern. Die Sozialisten hatten der UMP vorgeworfen, beim Thema Immigration dem Front National den Rang ablaufen zu wollen. Dagegen sprach Marine Le Pen von einem „historischen Sieg“ und sieht der Stichwahl am kommenden Sonntag gelassen entgegen. (ctw)