© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/11 25. März 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Partei Nordrhein-Westfalen

Die Deutsche Partei in Nordrhein-Westfalen hat den Parteien vorgeworfen, die Katastrophe von Japan zu nutzen, um sich im Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. „Angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan finde ich es absolut widerlich, daß insbesondere die Grünen und auch die SED-Nachfolgepartei diese Tragödie benutzen, um sich im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg einen Vorteil zu verschaffen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Fischer. Mit der Angst der Bürger auf Stimmenfang zu gehen, sei moralisch absolut zu verachten. Die größte Farce sei allerdings das Umkippen der CDU in der Frage der Kernenergie. Die Union habe sich in der Vergangenheit immer für die Atomkraft eingesetzt. Dies nun aus rein wahltaktischen Gründen umzuwerfen, zeige einmal mehr wie beliebig die CDU unter Angela Merkel geworden sei. www.deutsche-partei-nrw.de

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt nicht umzusetzen, hat bei der Deutschen Polizeigewerkschaft für Erleichterung gesorgt.

„Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Auch die Ankündigung, jetzt mit Sorgfalt eine Verbesserung der Zusammenarbeit, etwa in der Aus- und Fortbildung und in der Informationstechnik zu planen, sei der richtige Weg. Der neue Bundesinnenminister habe damit auch deutlich gemacht, daß er die seit Jahrzehnten bewährte und sensible Sicherheitsarchitektur mit klarer Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben akzeptiere, sagte Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Aus für die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei (JF 12/11) als Erfolg gewertet. Mit seiner Entscheidung, die Pläne seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zu beerdigen, die beiden Polizeien des Bundes zu einer Behörde zusammenzuführen, habe der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die richtige Marke gesetzt. „Damit beweist er ein gutes Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg  ist als Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken zurückgetreten. Damit hat der 39jährige sein letztes politisches Amt aufgegeben. Nachfolger Guttenbergs soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werden.

Pro NRW

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, ist in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten des Pro-NRW-Parteitages in Leverkusen wählten am vergangenen Sonnabend außerdem Generalsekretär Markus Wiener, Landesgeschäftsführer Karel Schiele und Schatzmeisterin Judith Wolter in ihre Funktionen. zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Jörg Uckermann, Wolfgang Palm, Kevin Hauer und Daniel Schöppe bestimmt.  www.pro-nrw.org

Konvent für Deutschland

Der Staatsrechtler Markus C. Kerber, Verfahrensbevollmächtigter in den Verfassungsbeschwerden gegen die „Griechenlandhilfe“ sowie den „Eurostabilisierungsmechanismus“, hat sich zusammen mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in einem Brief an die Abgeordneten gewandt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang März in Brüssel der Umwandlung der Europäischen Währungsunion in eine Transferunion zugestimmt habe, sei es nunmehr an den Volksvertretern, darüber zu entscheiden, wie sie diesen Systembruch innerstaatlich umsetzen wollten. Für Kerber und Henkel ist das Votum des Deutschen Bundestages historisch: „Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland seine finanzwirtschaftliche Souveränität behält und für die Mißwirtschaft anderer in Mithaftung genommen werden kann. Er wählt aber auch zwischen Vergemeinschaftung der Schulden und der Selbstverantwortung jedes Landes und entscheidet damit über die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, heißt es in dem Schreiben. www.konvent-fuer-deutschland.de

Senioren Union

Die Senioren Union hat an junge Frauen und Männer appelliert, sich rechtzeitig zum neuen Bundesfreiwilligendienst zu melden. Ohne eine ausreichende Zahl von Meldungen zum Freiwilligendienst drohe zur Jahresmitte ein Pflegenotstand, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. „Wir brauchen bis zum 1. Juli rund 35.000 Freiwillige.“ Derzeit gebe es aber deutschlandweit nur wenige hundert Interessenten. „Das ist, auch wenn die offizielle Meldefrist noch nicht angelaufen ist, ein Alarmzeichen für die Politik“, sagte Wulff. Der von der Bundesregierung geplante Freiwilligendienst soll die Lücke füllen, die durch den Wegfall des Zivildienstes im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht entsteht. www.bundes-freiwilligendienst.de

Zentrumspartei

Die Deutsche Zentrumspartei hat eine Verschärfung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches gefordert. „Der Mord aus niederen Beweggründen an ungeborenen Kindern muß wieder unter Strafe gestellt werden“, heißt es in einer Erklärung des geschäftsführenden Bundesvorstandes um Gerhard Woitzik und seine beiden Stellvertreter Michael Möller und Alois Degler. „Ärzte und Mütter sollen sich wieder bewußt werden, daß ihre Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ethisch nicht tragfähig ist.“ Das gelte auch für die Präimplantationsdiagnostik (PID). Diese sei genau wie die Abtreibung ethisch nicht vertretbar.

„Mit der Präimplantationsdiagnostik wird über Euthanasie diskutiert. Es geht darum, ob Mediziner oder Eltern einen Embryo für lebenswert halten. Das Kind ist aber Gottes Geschenk“, heißt es in der Stellungnahme der Zentrumspartei.